Seit knapp zwei Tagen findet sich auf der e-Plattform des Petitionsausschusses des Bundestages eine interessante Petition. Dort wird kurz und knapp die Ablehnung der geplanten Internetzensur formuliert. Dieses wurde bereits vom Kabinett beschlossen und morgen (Mittwoch) wird es im Bundestag in erster Lesung debattiert werden. Hier der Petitionstext:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Stand der Dinge
In den letzten zwei Tagen haben sich über 23.000 Bürgerinnen und Bürger gefunden, die diese Petition mitunterzeichnen. Das ist eine gewaltige Zahl. Insgesamt benötigt die Petition 50.000 Unterschriften um vom Petitionsauschuss angenommen zu werden. Dies muss allerdings innerhalb von drei Wochen nach Start der Petition geschehen. Es wäre natürlich interessant zu sehen, ob ein MdB diese Petition aufgreift, wenn morgen in der Debatte bereits 25.000, also die Hälfte der nötigen Stimmen, zusammen gekommen sind.
Mehr machen?
Ich halte die Petition für eine gute Sache, bin aber zugleich der Meinung, dass dies nicht reicht. Nur eine Unterschrift leisten ist für Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch völlig ausreichend, aber was bedeutet dies für SPD Mitglieder (und da die meisten Autoren und viele Leser hier Parteimitglieder sind, möchte ich das durchaus ansprechen)?
- Erstens bin ich mir sicher, dass die meisten Befürworter dieses Gesetzes aus Unkenntnis handeln oder aus dem Gefühl heraus, gegen dieses Instrument darf man einfach nicht sein. Ein Trugschluss. Somit muss man dieses Thema gegenüber Bundestagsabgeordneten zur Sprache bringen. Telefonanrufe, Emails und direkte Gespräche sind hier nötig. Dies natürlich von möglichst vielen Personen.
- Zweitens haben die Jusos aus meiner Gliederung bereits den ganz klassischen Weg über die Parteitage beschritten. Die Landeskonferenz der Jusos Bayern zum Beispiel hat unserem Antrag gegen diese Intersperrlisten bereits angenommen und an den Bundeskongress verwiesen (Hier der Ursprungstext aus meinem Unterbezirk). Derzeit bereiten Genossinnen und Genossen auch auf verschiedenen Ebenen wie etwa Bezirksparteitagen der SPD die Anträge vor (Parteitag im Juli). Das wird sicherlich schwerer, denn die meisten Delegierten auf solchen Parteitagen sind nun eher in höheren Semestern.
- Dritten haben viele meiner Bekannten (und ich natürlich auch) bereits die Petition an den Bundestag unterzeichnet. Natürlich betrifft dies nur die sehr internetaffine Ecke meines Bekanntenkreises, aber sicherlich muss man jede Möglichkeit nutzen. Wichtig wäre es hier, auch weniger internetaffine Menschen auf diese Petition und das Thema allgemein aufmerksam zu machen.
3 Kommentare
Das hast du noch einmal gut zusammengefasst, Robin. Am liebsten würde ich Euren Antrag so für uns übernehmen und auf unserer nächsten Vollversammlung einbringen. Wäre das okay für Dich?
Na klar. Nur zu.
Bei Netzpolitik habe ich auch noch Links entdeckt, die vielleicht helfen könnten, die weniger internetaffinen Mitbürger aufklären zu können: http://cwoehrl.de/files/netzzensur.pdf
http://edween.net/petitionsmail.html
Aber es ist wirklich wahnsinnig schwer, diesen Leuten klar zu machen, dass man Kinderpornographie absolut verachtet und auch gerade deshalb gegen die Internetsperre ist. Man muss es halt immer wieder wiederholen, umfassend und auch mit Hinweis auf die Gruppe MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren.
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