Wer kennt es nicht, wenn Konservative und Liberale einem Aufruf gegen Rechts fernbleiben, weil sie sich lieber gegen Extremismus allgemein aussprechen wollen. Jusos wussten schon immer, dass das Unsinn ist. Die Gefahr für unseren Staat geht von Rechts aus, nicht von Links.
Im Interview mit der WELT darf Dr. Silvana Koch-Mehrin unbehelligt vor sich hin schwadronieren und Belanglosigkeiten verkünden. Ein Satz ist allerdings unfreiwillig komisch: Wir dürfen diese vordemokratischen Verhältnisse nicht hinnehmen. Die Volksvertretungen in der EU und in den Mitgliedstaaten müssen bei der Gesetzgebung eine viel größere Rolle spielen. Inhaltlich völlig weiterlesen
Wie entlarvend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es problematisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der bayerischen Grenze errichten will. Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massenhaft NIMBY-Fälle dokumentieren zu können.
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse”, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt — lässt man weiterlesen
Porsche verliert wohl bald seine Eigenständigkeit und ist durch die fehlgeschlagene VW-Übernahme hoch verschuldet, und Wendelin Wiedeking erhält ein Gehalt von 77 Millionen Euro. 77 Millionen! Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?
Kurz sah es so aus, als ob die Schuldenbremse ins Schwanken gerät, doch letztendlich konnte sich der Brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht durchsetzen. Aus Erwägung der Handlungsfähigkeit hatte er eine Lockerung des vollständigen Schuldenverbotes für Landeshaushalte ab dem Jahr 2020 gefordert — ein kluger Wahlkampfschachzug.
Unsere Konkurrenz in Stuttgart ist irgendwie faszinierend. Die Stuttgart-CDU wirbt damit, dass sie die richtigen Weichen für Stuttgart stellen will. Dafür hat sie sich ausgerechnet die einzige Weiche ausgesucht, die man überhaupt nicht stellen kann.