Wer kennt es nicht, wenn Konservative und Liberale einem Aufruf gegen Rechts fernbleiben, weil sie sich lieber gegen Extremismus allgemein aussprechen wollen. Jusos wussten schon immer, dass das Unsinn ist. Die Gefahr für unseren Staat geht von Rechts aus, nicht von Links.
Im Interview mit der WELT darf Dr. Silvana Koch-Mehrin unbehelligt vor sich hin schwadronieren und Belanglosigkeiten verkünden. Ein Satz ist allerdings unfreiwillig komisch: Wir dürfen diese vordemokratischen Verhältnisse nicht hinnehmen. Die Volksvertretungen in der EU und in den Mitgliedstaaten müssen bei der Gesetzgebung eine viel größere Rolle spielen. Inhaltlich völlig richtig. Nur sollte sie nicht nur große Reden schwingen, sondern mit gutem Beispiel vorangehen und sich am parlamentarischen Prozess beteiligen.
Wie entlarvend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es problematisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der bayerischen Grenze errichten will. Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massenhaft NIMBY-Fälle dokumentieren zu können.
Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung „blonde Karrieretusse”, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt — lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit — aber dies nur am Rande.)
Porsche verliert wohl bald seine Eigenständigkeit und ist durch die fehlgeschlagene VW-Übernahme hoch verschuldet, und Wendelin Wiedeking erhält ein Gehalt von 77 Millionen Euro. 77 Millionen! Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?
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