Ich finde Klimaschutz wichtig. Um das gleich einmal klarzustellen. Und ich finde auch, dass allgemein ein Umdenken einsetzen muss, um unseren Planeten nicht zu überfordern und unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt überlassen zu können. Bessere Wärmeeinsparmaßnahmen, Förderung regenerativer Energien, weniger Automobilverkehr und so weiter. Dazu gehört auch Verzicht: der Westen hat jahrelang sehr gut auf Kosten der Natur gelebt.
Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln.
Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt. Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde und insbesondere unter Staatsrechtler eine viel thematisierte war.
Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat:
Über die neue neue Homepage von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits berichtet. Im Zuge des Relaunchs der Internet-Seite des Vizekanzlers und Kanzlerkandidates kann man — in der Rubrik Meine Ziele auch das geplante Regierungsprogramm der SPD herunterladen. Oliver Liebchen hat sich die Mühe gemacht, den Text des Regierungsprogramm als sogenanntes Wordle darzustellen (siehe obiges Bild; das Bild unterliegt der CC-BY-Lizenz) und darüber via twitter informiert. Dadurch erkennt man, worauf die SPD für die Zeit einer Regierungsverantwortung ab dem Herbst 2009 Wert legt. Schöne Sache, dass man große Texte so auf die Essenz reduziert grafisch darstellen kann.
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