Monthly Archives: April 2009

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

25. April 2009
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Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten: In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.

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Hausmitteilung: kommentieren via E-Mail jetzt möglich

25. April 2009
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Gute Nachricht für alle E-Mail-Junkies: auf „Rot steht uns gut” ist es nun möglich, via E-Mail zu kommentieren. Danke für die Aufmerksamkeit.

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Lanze brechen für Leyen und Uhl

20. April 2009
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Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhaltlich vermutlich nur sehr wenig gemeinsam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, ebenfalls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschritten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zu sperrende Seiten an die Internet-Provider zu übermitteln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgangen werden können.

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Warum SPD wählen?

20. April 2009
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Warum SPD wählen? Lars Castellucci erklärt es, kurz und knackig: Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen. Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen. Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen. Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen. Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen. Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser unterstützen will, muss SPD wählen. Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen. Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD wählen. Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss...

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Die NPD wird nicht pleite gehen

20. April 2009
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Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi. Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.

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Wir sind dabei

re:publica 12

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