Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken.

Das ist nicht so unwahr­schein­lich, wie es den Anschein hat. Nehmen wir den EU-Profiler als Richtwert, so steht die FDP sozi­al­öko­no­misch gesehen zwar näher an den Unionsparteien als an der SPD — aber die FDP steht gleich­zei­tig auch näher an der SPD als die Unionsparteien. Nun sind das natür­lich Europa-Positionen, trotz­dem ist eine Tendenz erkenn­bar: die FDP ist program­ma­tisch gesehen nicht so markt­ra­di­kal, wie es Westerwelle und andere viel­leicht gerne hätten.

Die Grünen stehen laut EU-Profiler auf einer Ebene mit der Linkspartei, sind also weit linker als die SPD. Auf Bundesebene bin ich mir nicht sicher, ob die Grünen tatsäch­lich so links stehen, aber sie stehen sicher­lich weiter links als die SPD. Das bedeu­tet: in einer Ampel-Koalition müsste der Regierungschef, also Frank-Walter Steinmeier, ständig zwischen den beiden Koalitionsrändern vermit­teln: FDP und Grüne können sich zwar oft nicht riechen, aber mit der SPD haben beide schon erfolg­reich zusam­men­ge­ar­bei­tet.

Die SPD würde also die Scharnierfunktion über­neh­men, die teil­weise entwe­der den Grünen oder der FDP zuge­schrie­ben wurde. Dass dieses Bild jedoch grund­le­gend falsch ist, sieht man, wenn man sich die Positionen der Parteien anschaut: nur die SPD kann es schaf­fen, zwischen FDP und Grünen zu vermit­teln.

Die Schwampel hinge­gen, also ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen, ist zum Scheitern verur­teilt: nicht weil CDU, CSU und FDP damit Probleme hätten, sondern weil die Grünen daran zerbre­chen würden. Die Unionsparteien und die Liberalen stehen sich program­ma­tisch so nah, dass die Grünen es sehr schwer hätten, den Koalitionsvertrag auch nur grün anzu­ma­len. Grüne Inhalte würden dann schlicht­weg nicht statt­fin­den.

Weitere Gründe spre­chen für die Ampel: eine Verlängerung der Großen Koalition wäre nicht gut für unser Land. Die Hoffnungen auf ein „Durchregieren”, die manch einer gehegt hat, haben sich nicht erfüllt — zum Glück. Ein Vorteil von Demokratie ist, dass Entscheidungen nicht mal eben übers Knie gebro­chen werden können (allge­mein gespro­chen), sondern man sich um Kompromisse bemühen muss. Eine starke Opposition im Bundestag kann nicht statt­fin­den, nur im Bundesrat — verfas­sungs­tech­nisch gesehen der falsche Ort dafür. Ich meine, die FDP muss im Herbst zeigen, dass sie wieder in der Lage und auch bereit ist, Verantwortung für unser Land zu über­neh­men — auch wenn das dann heißt, eine unge­liebte Ampel-Koalition zu bilden.

Die FDP war immer eine Regierungspartei: die Partei, die am längs­ten die Geschicke Deutschlands in Regierungsverantwortung mitbe­stimmt hat, ist die FDP. Im September sind es 11 Jahre auf den Oppositionsbänken — eine trau­ma­ti­sche Erfahrung für die Liberalen. Die Regierungsämter locken.

Die Grünen drohen, in Bedeutungslosigkeit zu versin­ken: nur noch im Hamburg und in Bremen sind sie an der Regierung — in zwei Stadtstaaten. Das erklärt auch, warum für die Grünen die Hessenwahl eine noch größere Katastrophe als für die SPD war und Spitzengrüne wie Claudia Roth so über­zo­gen reagiert haben: ohne Regierungsverantwortung bringen die schöns­ten Inhalte nichts. Die Grünen wollen wieder regie­ren, müssen wieder regie­ren, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwin­den und von der Linkspartei verdrängt werden wollen.

Eine mögli­che rot-rot-grüne Koalition jedwe­der Art ist für die kommende Legislaturperiode voll­kom­men ausge­schlos­sen. Nicht nur die Spitzensozis, auch die SPD-Basis hat dagegen so unge­heuer große Vorbehalte, dass es sich nicht lohnt, darüber große Worte zu verlie­ren. Dr. Hugo Müller-Vogg muss also keine Angst vor einer „Volksrepublik Deutschland” haben.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

7 Gedanken zu „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“

  1. Ich würde den Lockruf von Regierungsämtern nicht über­be­wer­ten und lese aus deinem Artikel die gleiche Arroganz heraus, wie man sie auch bei den SPD-Bossen ständig fest­stel­len kann: Die FDP soll sich damit zufrie­den geben, ein paar Pöstchen zu bekom­men, poli­tisch was bewir­ken darf sie natür­lich nicht.

    Und darauf würde es in einer Ampel natür­lich auch hinaus­lau­fen. Programmatisch haben SPD und doch ein völlig anderes Menschenbild und eine voll­stän­dig andere Vorstellung von Marktwirtschaft, als sie in großen Teilen der FDP zu finden ist. Eine Regierungskoalition, in der die FDP aber in wich­ti­gen Punkten eine völlig andere Meinung hat, als drei­vier­tel der Kollegen, ergibt doch über­haupt keinen Sinn — außer natür­lich für Rot-Grün, weil ja irgend­wer die Mehrheit beschaf­fen muss.

    Das gilt so ähnlich natür­lich auch für eine Schwampel. Die Chance, in so einer Konstellation libe­rale Politik durch­zu­set­zen, ginge wohl gegen Null. Regieren um des Regierens willen hätte mit Politik machen nicht viel zu tun.

    1. Ich habe den „Lockruf von Regierungsämtern” nicht über­be­wer­tet. Bewirken könnte die FDP in Regierungsverantwortung jeden­falls mehr als in der Opposition, da sind wir uns wohl einig. Übrigens sollte man nicht verges­sen, dass die SPD auch einen starken wirt­schafts­freund­li­chen Flügel hat — die SPD ist kein Einheitsblock, wie Du zu glauben scheinst.

      Für Schwarz-Gelb wird es wohl nicht reichen — wenn die FDP sich dann sperrt, gibt es wieder eine Große Koalition. Ich will das nicht, die SPD will das nicht, die Union will das nicht — ist es das, was die FDP will?

      1. Naja also in dem Moment, wo die SPD zusam­men mit den Grünen regiert wäre es doch reich­lich opti­mis­tisch, dass sich da ausge­rech­net libe­ra­lere Sozialdemokraten beson­ders durch­set­zen können sollten. Dass es solche geben soll, hab ich durch­aus schon­mal gehört, gesehen aber bislang in der Tat höchs­tens wirt­schafts­freund­li­che, was aller­dings was völlig anderes ist.

        Ich halte nichts davon, bestimmte Koalitionen nur einzu­ge­hen, um irgend­was anderes zu verhin­dern. Weder du noch ich oder die FDP entschei­den, wie sich der Bundestag zusam­men­setzt. Das machen die Wähler und wenn die so sehr auf Große Koalition stehen, dann kann ich darüber zwar auch weitere vier Jahre fluchen, muss es aber nunmal hinneh­men.

        Was die FDP will, steht im Wahlprogramm. Zwar wird unser Oberchef wohl leider trotz­dem irgend­wann eine Koalitionsaussage abgeben (wir wissen wohl beide, dass die sicher nicht zuguns­ten der SPD ausfal­len dürfte) und ich denke auch, dass Schwarz-Gelb eine recht geringe Chance auf eine Mehrheit hat. Aber das Ziel, wofür jeden­falls ich Wahlkampf mache, heißt nicht regie­ren, sondern libe­rale Politik durch­zu­set­zen. In einem Dreierbündnis, in dem zwei Partner in die eine und der dritte in die andere Richtung wollen, ist für mich keine Verlockende Vorstellung. Wenn man sich selbst treu bleiben will, bleibt manch­mal nichts anderes übrig, als souve­rän zu bleiben — das hieße in diesem Fall eben vier weitere Jahre Opposition für die FDP. Na und?

  2. Eine Ampel ist sicher besser als eine GroKo oder — Gott bewahre — Schwarz-Gelb(-Grün). Aber sie ist auch nur eine Verlegenheitslösung. Der natür­li­che Partner der SPD ist, neben den Grünen, die Linkspartei. Und wenn gewisse Spitzengenossen dieser beiden sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Parteien dann irgend­wann anderen, unbe­las­te­ten Parteiführern das Feld über­las­sen wird es auch zu Rot-Rot-Grün kommen. Die SPD hat sich durch die wenig umsich­tige Strategieplanung von Beck, Münteferin und anderen in eine richtig heikle Situation gebracht: Wir können unser Versprechen, nicht mit den Linken zusam­men zu arbei­ten, nicht mehr rück­gän­gig machen, egal ob wir wollen oder nicht — und nicht wenige in der Partei wollen. Die Angst vor dem Verlust an Glaubwürdigkeit und vor der geball­ten medial aufge­putsch­ten Reaktion die so ein Wortbruch provo­zie­ren würde wird dafür sorgen, dass auch nach der nächs­ten Wahl die struk­tu­rell (und im Bundestag) längst vorhan­dene linke Mehrheit nicht die Regierung stellen wird.
    Ich verspre­che mir von Rot-Rot-Grün übri­gens nicht das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Paradies. Schließlich hat die Schröder-Ära gezeigt, dass doch vieles beim altene bleibt wenn die linken Parteien an die Macht kommen. Man hätte damals beispiels­weise genug Zeit gehabt einen Mindestlohn einzu­füh­ren, was jetzt nicht mehr mögilch ist, auch in einer Ampel nicht.

    Abwarten und Tee trinken. Die Grünen wurden von der SPD anfangs auch gemie­den wie die Pest. Diese „baum­sch­mu­sen­den Hippies” wurden nicht ernst­haft in Erwägung gezogen wenn es darum ging eine Regierung zu stellen. Heute lieben sich diese beiden Parteien so sehr, dass die SPD sogar darauf verzich­tet, die Grünen im Europa-Wahlkampf anzu­grei­fen. So wird es auch mit der Linkspartei kommen.

  3. Als Liberaler mag ich damit in der aktu­el­len Lage viel­leicht ein Exot sein, aber grund­sätz­lich habe ich nichts gegen Rot-Gelb oder eine Ampel auszu­set­zen. Ich bin gegen die stän­di­gen Koalitionsaussagen der FDP, die seit 2005 wieder bestän­dig zu Gunsten der Union getrof­fen werden, und werbe für die Eigenständigkeit der FDP und gegen ein Lagerdenken aus sog. „linkem” und „bürger­li­chem” Lager. Da mir neben den wirt­schafts­li­be­ra­len auch die gesell­schafts­li­be­ra­len Werte in glei­chem Maße wichtig sind, glaube ich durch­aus, SPD-Politikern wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Frank-Walter Steinmeier weit näher zu stehen als den meisten Unionspolitikern.

    Dennoch ist die Ampel — leider — mitt­ler­weile zum Wunschdenken der SPD gewor­den. Und ich kann mich da einem der Vorredner nur anschlie­ßen: Es ist ein gera­dezu arro­gan­tes Verhalten der SPD, mit der FDP zu planen, sich zugleich aber inhalt­lich von ihr wegzu­be­we­gen anstatt wenigs­tens in Ansätzen program­ma­ti­sche Zugeständnisse zu machen.

    - Das vorge­legte Wahlprogramm ist eine einfalls­lose Ansammlung von Steuererhöhungen und ordnungs­po­li­ti­schem Unsinn. Eine Fortführung der Agenda-Politik, die mit der FDP bestens zu machen wäre, scheint mit diesem Programm endgül­tig begra­ben zu sein.

    - Der Seeheimer Kreis, und damit die der FDP am nächs­ten stehen­den SPD-Politiker, wird aus den nächs­ten Wahlen entschei­dend geschwächt hervor­ge­hen. „Rechte” SPD-Politiker werden von ihren Listenplätzen und aus ihren Wahlkreisen verdrängt, es domi­niert der linke Flügel.

    - Ein einzel­nes Finanzhai-Plakat kann man noch mit dem nötigen Humor nehmen. Aber es ist doch schon erstaun­lich, wie man die FDP auch rheto­risch immer wieder aufs schärfste verur­teilt, sie sogar sprach­lich mit dem Wort „markt­ra­di­kal” in die Nähe poli­ti­scher Extremisten rückt und sie als Verursacher der aktu­el­len Krise bezeich­net. Die anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Rhetorik der aktu­el­len SPD-Reden mag links­ra­di­ka­les Gedankengut in der Gesellschaft fördern — die Kommunikation zwischen SPD und FDP fördert sie sicher nicht.

    - Währenddessen findet eine inhalt­li­che und rheto­ri­sche Abgrenzung zur PDS nicht statt. Die Inhalte dieser „Partei” werden hoffä­hig gemacht, indem man sich darauf beschränkt, eine formale Koalition zwar abzu­leh­nen. Inhaltlich ist die Koalition mit der PDS aber längst gesche­hen.

    Im Nachhinein ist es schade, dass sich die FDP 2005 in die Sackgasse manö­vriert hat, die Ampelkoalition von vorn­her­ein abzu­leh­nen. Damals wäre in einer Dreierkoalition unter Schröder noch eine Fortführung der Agenda-Politik und damit eine Politik möglich gewesen, die weit bessere Ergebnisse hervor­ge­bracht hätte als die sog. „große” Koalition.
    Auch diesmal — und nun geht es auch inhalt­lich gar nicht anders — wird die FDP den Verlockungen der Ministerposten wider­ste­hen und notfalls in die Opposition gehen, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Die heutige FDP ist nicht die von 1961 oder 1982. Guido Westerwelle sitzt mitt­ler­weile fest genug im Sattel, um notfalls vier weitere Oppositionsjahre als Parteichef durch­zu­ste­hen.

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