Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten:
In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.
Das ist nicht so unwahrscheinlich, wie es den Anschein hat. Nehmen wir den EU-Profiler als Richtwert, so steht die FDP sozialökonomisch gesehen zwar näher an den Unionsparteien als an der SPD — aber die FDP steht gleichzeitig auch näher an der SPD als die Unionsparteien. Nun sind das natürlich Europa-Positionen, trotzdem ist eine Tendenz erkennbar: die FDP ist programmatisch gesehen nicht so marktradikal, wie es Westerwelle und andere vielleicht gerne hätten.
Die Grünen stehen laut EU-Profiler auf einer Ebene mit der Linkspartei, sind also weit linker als die SPD. Auf Bundesebene bin ich mir nicht sicher, ob die Grünen tatsächlich so links stehen, aber sie stehen sicherlich weiter links als die SPD. Das bedeutet: in einer Ampel-Koalition müsste der Regierungschef, also Frank-Walter Steinmeier, ständig zwischen den beiden Koalitionsrändern vermitteln: FDP und Grüne können sich zwar oft nicht riechen, aber mit der SPD haben beide schon erfolgreich zusammengearbeitet.
Die SPD würde also die Scharnierfunktion übernehmen, die teilweise entweder den Grünen oder der FDP zugeschrieben wurde. Dass dieses Bild jedoch grundlegend falsch ist, sieht man, wenn man sich die Positionen der Parteien anschaut: nur die SPD kann es schaffen, zwischen FDP und Grünen zu vermitteln.
Die Schwampel hingegen, also ein Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen, ist zum Scheitern verurteilt: nicht weil CDU, CSU und FDP damit Probleme hätten, sondern weil die Grünen daran zerbrechen würden. Die Unionsparteien und die Liberalen stehen sich programmatisch so nah, dass die Grünen es sehr schwer hätten, den Koalitionsvertrag auch nur grün anzumalen. Grüne Inhalte würden dann schlichtweg nicht stattfinden.
Weitere Gründe sprechen für die Ampel: eine Verlängerung der Großen Koalition wäre nicht gut für unser Land. Die Hoffnungen auf ein „Durchregieren”, die manch einer gehegt hat, haben sich nicht erfüllt — zum Glück. Ein Vorteil von Demokratie ist, dass Entscheidungen nicht mal eben übers Knie gebrochen werden können (allgemein gesprochen), sondern man sich um Kompromisse bemühen muss. Eine starke Opposition im Bundestag kann nicht stattfinden, nur im Bundesrat — verfassungstechnisch gesehen der falsche Ort dafür. Ich meine, die FDP muss im Herbst zeigen, dass sie wieder in der Lage und auch bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen — auch wenn das dann heißt, eine ungeliebte Ampel-Koalition zu bilden.
Die FDP war immer eine Regierungspartei: die Partei, die am längsten die Geschicke Deutschlands in Regierungsverantwortung mitbestimmt hat, ist die FDP. Im September sind es 11 Jahre auf den Oppositionsbänken — eine traumatische Erfahrung für die Liberalen. Die Regierungsämter locken.
Die Grünen drohen, in Bedeutungslosigkeit zu versinken: nur noch im Hamburg und in Bremen sind sie an der Regierung — in zwei Stadtstaaten. Das erklärt auch, warum für die Grünen die Hessenwahl eine noch größere Katastrophe als für die SPD war und Spitzengrüne wie Claudia Roth so überzogen reagiert haben: ohne Regierungsverantwortung bringen die schönsten Inhalte nichts. Die Grünen wollen wieder regieren, müssen wieder regieren, wenn sie nicht von der Bildfläche verschwinden und von der Linkspartei verdrängt werden wollen.
Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition jedweder Art ist für die kommende Legislaturperiode vollkommen ausgeschlossen. Nicht nur die Spitzensozis, auch die SPD-Basis hat dagegen so ungeheuer große Vorbehalte, dass es sich nicht lohnt, darüber große Worte zu verlieren. Dr. Hugo Müller-Vogg muss also keine Angst vor einer „Volksrepublik Deutschland” haben.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
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Ich würde den Lockruf von Regierungsämtern nicht überbewerten und lese aus deinem Artikel die gleiche Arroganz heraus, wie man sie auch bei den SPD-Bossen ständig feststellen kann: Die FDP soll sich damit zufrieden geben, ein paar Pöstchen zu bekommen, politisch was bewirken darf sie natürlich nicht.
Und darauf würde es in einer Ampel natürlich auch hinauslaufen. Programmatisch haben SPD und doch ein völlig anderes Menschenbild und eine vollständig andere Vorstellung von Marktwirtschaft, als sie in großen Teilen der FDP zu finden ist. Eine Regierungskoalition, in der die FDP aber in wichtigen Punkten eine völlig andere Meinung hat, als dreiviertel der Kollegen, ergibt doch überhaupt keinen Sinn — außer natürlich für Rot-Grün, weil ja irgendwer die Mehrheit beschaffen muss.
Das gilt so ähnlich natürlich auch für eine Schwampel. Die Chance, in so einer Konstellation liberale Politik durchzusetzen, ginge wohl gegen Null. Regieren um des Regierens willen hätte mit Politik machen nicht viel zu tun.
Ich habe den „Lockruf von Regierungsämtern” nicht überbewertet. Bewirken könnte die FDP in Regierungsverantwortung jedenfalls mehr als in der Opposition, da sind wir uns wohl einig. Übrigens sollte man nicht vergessen, dass die SPD auch einen starken wirtschaftsfreundlichen Flügel hat — die SPD ist kein Einheitsblock, wie Du zu glauben scheinst.
Für Schwarz-Gelb wird es wohl nicht reichen — wenn die FDP sich dann sperrt, gibt es wieder eine Große Koalition. Ich will das nicht, die SPD will das nicht, die Union will das nicht — ist es das, was die FDP will?
Naja also in dem Moment, wo die SPD zusammen mit den Grünen regiert wäre es doch reichlich optimistisch, dass sich da ausgerechnet liberalere Sozialdemokraten besonders durchsetzen können sollten. Dass es solche geben soll, hab ich durchaus schonmal gehört, gesehen aber bislang in der Tat höchstens wirtschaftsfreundliche, was allerdings was völlig anderes ist.
Ich halte nichts davon, bestimmte Koalitionen nur einzugehen, um irgendwas anderes zu verhindern. Weder du noch ich oder die FDP entscheiden, wie sich der Bundestag zusammensetzt. Das machen die Wähler und wenn die so sehr auf Große Koalition stehen, dann kann ich darüber zwar auch weitere vier Jahre fluchen, muss es aber nunmal hinnehmen.
Was die FDP will, steht im Wahlprogramm. Zwar wird unser Oberchef wohl leider trotzdem irgendwann eine Koalitionsaussage abgeben (wir wissen wohl beide, dass die sicher nicht zugunsten der SPD ausfallen dürfte) und ich denke auch, dass Schwarz-Gelb eine recht geringe Chance auf eine Mehrheit hat. Aber das Ziel, wofür jedenfalls ich Wahlkampf mache, heißt nicht regieren, sondern liberale Politik durchzusetzen. In einem Dreierbündnis, in dem zwei Partner in die eine und der dritte in die andere Richtung wollen, ist für mich keine Verlockende Vorstellung. Wenn man sich selbst treu bleiben will, bleibt manchmal nichts anderes übrig, als souverän zu bleiben — das hieße in diesem Fall eben vier weitere Jahre Opposition für die FDP. Na und?
Eine Ampel ist sicher besser als eine GroKo oder — Gott bewahre — Schwarz-Gelb(-Grün). Aber sie ist auch nur eine Verlegenheitslösung. Der natürliche Partner der SPD ist, neben den Grünen, die Linkspartei. Und wenn gewisse Spitzengenossen dieser beiden sozialdemokratischen Parteien dann irgendwann anderen, unbelasteten Parteiführern das Feld überlassen wird es auch zu Rot-Rot-Grün kommen. Die SPD hat sich durch die wenig umsichtige Strategieplanung von Beck, Münteferin und anderen in eine richtig heikle Situation gebracht: Wir können unser Versprechen, nicht mit den Linken zusammen zu arbeiten, nicht mehr rückgängig machen, egal ob wir wollen oder nicht — und nicht wenige in der Partei wollen. Die Angst vor dem Verlust an Glaubwürdigkeit und vor der geballten medial aufgeputschten Reaktion die so ein Wortbruch provozieren würde wird dafür sorgen, dass auch nach der nächsten Wahl die strukturell (und im Bundestag) längst vorhandene linke Mehrheit nicht die Regierung stellen wird.
Ich verspreche mir von Rot-Rot-Grün übrigens nicht das sozialdemokratische Paradies. Schließlich hat die Schröder-Ära gezeigt, dass doch vieles beim altene bleibt wenn die linken Parteien an die Macht kommen. Man hätte damals beispielsweise genug Zeit gehabt einen Mindestlohn einzuführen, was jetzt nicht mehr mögilch ist, auch in einer Ampel nicht.
Abwarten und Tee trinken. Die Grünen wurden von der SPD anfangs auch gemieden wie die Pest. Diese „baumschmusenden Hippies” wurden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wenn es darum ging eine Regierung zu stellen. Heute lieben sich diese beiden Parteien so sehr, dass die SPD sogar darauf verzichtet, die Grünen im Europa-Wahlkampf anzugreifen. So wird es auch mit der Linkspartei kommen.
Als Liberaler mag ich damit in der aktuellen Lage vielleicht ein Exot sein, aber grundsätzlich habe ich nichts gegen Rot-Gelb oder eine Ampel auszusetzen. Ich bin gegen die ständigen Koalitionsaussagen der FDP, die seit 2005 wieder beständig zu Gunsten der Union getroffen werden, und werbe für die Eigenständigkeit der FDP und gegen ein Lagerdenken aus sog. „linkem” und „bürgerlichem” Lager. Da mir neben den wirtschaftsliberalen auch die gesellschaftsliberalen Werte in gleichem Maße wichtig sind, glaube ich durchaus, SPD-Politikern wie Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Frank-Walter Steinmeier weit näher zu stehen als den meisten Unionspolitikern.
Dennoch ist die Ampel — leider — mittlerweile zum Wunschdenken der SPD geworden. Und ich kann mich da einem der Vorredner nur anschließen: Es ist ein geradezu arrogantes Verhalten der SPD, mit der FDP zu planen, sich zugleich aber inhaltlich von ihr wegzubewegen anstatt wenigstens in Ansätzen programmatische Zugeständnisse zu machen.
- Das vorgelegte Wahlprogramm ist eine einfallslose Ansammlung von Steuererhöhungen und ordnungspolitischem Unsinn. Eine Fortführung der Agenda-Politik, die mit der FDP bestens zu machen wäre, scheint mit diesem Programm endgültig begraben zu sein.
- Der Seeheimer Kreis, und damit die der FDP am nächsten stehenden SPD-Politiker, wird aus den nächsten Wahlen entscheidend geschwächt hervorgehen. „Rechte” SPD-Politiker werden von ihren Listenplätzen und aus ihren Wahlkreisen verdrängt, es dominiert der linke Flügel.
- Ein einzelnes Finanzhai-Plakat kann man noch mit dem nötigen Humor nehmen. Aber es ist doch schon erstaunlich, wie man die FDP auch rhetorisch immer wieder aufs schärfste verurteilt, sie sogar sprachlich mit dem Wort „marktradikal” in die Nähe politischer Extremisten rückt und sie als Verursacher der aktuellen Krise bezeichnet. Die antikapitalistische Rhetorik der aktuellen SPD-Reden mag linksradikales Gedankengut in der Gesellschaft fördern — die Kommunikation zwischen SPD und FDP fördert sie sicher nicht.
- Währenddessen findet eine inhaltliche und rhetorische Abgrenzung zur PDS nicht statt. Die Inhalte dieser „Partei” werden hoffähig gemacht, indem man sich darauf beschränkt, eine formale Koalition zwar abzulehnen. Inhaltlich ist die Koalition mit der PDS aber längst geschehen.
Im Nachhinein ist es schade, dass sich die FDP 2005 in die Sackgasse manövriert hat, die Ampelkoalition von vornherein abzulehnen. Damals wäre in einer Dreierkoalition unter Schröder noch eine Fortführung der Agenda-Politik und damit eine Politik möglich gewesen, die weit bessere Ergebnisse hervorgebracht hätte als die sog. „große” Koalition.
Auch diesmal — und nun geht es auch inhaltlich gar nicht anders — wird die FDP den Verlockungen der Ministerposten widerstehen und notfalls in die Opposition gehen, sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen. Die heutige FDP ist nicht die von 1961 oder 1982. Guido Westerwelle sitzt mittlerweile fest genug im Sattel, um notfalls vier weitere Oppositionsjahre als Parteichef durchzustehen.
[…] Projekt eine Zukunft? In diesem Blog war das rot-grüne Verhältnis schon oft ein Thema. Im April dachte ich noch, die Ampel sei möglich, die Schwampel hingegen nicht. Und habe die Grünen wie selbstverständlich […]