Willy Brandt verkündete am 28. Oktober 1969, man wolle „mehr Demokratie wagen”. Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene war geboren.
Heute, 40 Jahre später, hat sich vieles geändert. Wir haben wieder eine Große Koalition, die es im September abzulösen gilt. Viele Bereiche des Lebens sind demokratischer geworden.Sozialdemokratische Regierungsverantwortung hat unserem Land gut getan. Unser Land ist heute liberaler und toleranter.
Das Frauenwahlrecht gibt es in Deutschland seit dem 19. Januar 1919. Durchgesetzt hat es damals die SPD.
Heute, 90 Jahre später, sind Frauen in vielen Bereichen des Lebens gleichgestellt — auch wenn noch viel zu tun ist.
Es gilt, eine weitere Stufe der Demokratie einzuführen: das aktive Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene. Junge Frauen und Männer sind in der Lage, über die Geschicke ihres Landes mitzuentscheiden — soviel Vertrauen sollte man in sie haben.
Mit 15 wird von jungen Menschen erwartet, dass sie sich für eine Lehrstelle entscheiden; mit 16 arbeiten viele und zahlen Steuern. Das Wahlrecht und damit die Entscheidung, was mit ihren Steuern passiert, haben sie dennoch noch nicht.
Das Wahlrecht ab 16 wäre ein „Mehr Demokratie wagen” im besten Wortsinn: man geht das Wagnis ein, junge Menschen früher aktiv an der Demokratie zu beteiligen. Man traut ihnen zu, dass sie sich für Demokratie begeistern können. Dass sie nicht den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen.
Unser Land braucht aktive Demokratinnen und Demokraten. Die Jugend will mitmachen. Lassen wir sie mitmachen!
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Ich bin dagegen. Erst mit 18 ist man in der Bundesrepublik uneingeschränkt geschäftsfähig, kann Verträge abschließen, Whiskey saufen, Zigarre rauchen, Auto fahren. Und das hat seine Gründe.
Warum soll jemand wählen dürfen, den wir also im anderen Kontext für nicht alleine, uneingeschränkt geschäftsfähig halten und damit über Wohl und Wehe einer gesamten Gesellschaft entscheiden?
Ich habe mir gedacht bzw. befürchtet, dass das Argument kommt. Es ist jedoch nicht logisch: die Geschäftsfähigkeit hat nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht.
Die Begründung ist in meinen Augen allein deshalb falsch, weil sie rein juristisch argumentiert. Die Juristerei ist aber ein Dienstleister, nichts weiter.
Diese Entscheidung jedoch ist eine politische.
Deswegen muss sie aber nicht politisch in Ordnung sein. ;)
Hast Du Kontakt zu 16jährigen Schülerinnen und Schülern?
Ich arbeite regelmäßig mit Schülern, genau dieses Alters, um mit Ihnen über berufliche Zukunft, Ausbildung, etc. zu sprechen und sie zu coachen. Viele wissen noch nichtmal, was sie selbst machen möchten und ich gehe soweit, dass ich einer nicht unerheblichen Anzahl der 16jährigen abspreche, das Verantwortungsbewusstsein zu haben, an einer Wahl teilzunehmen.
Warum muss alles geändert werden? Wahlrecht ab 18 ist vollkommen ausreichend. Macht Euch lieber Gedanken darüber, wie man die 18-25jährigen Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne bekommt.
Viele Grüße
Thorsten Roprecht
Klar habe ich Kontakt zu 16Jährigen. :)
Dein Argument ist aber doch wirklich albern: mit 16 oder 17 soll man noch nicht genügend Verantwortungsbewusstsein besitzen, mit 18 auf einmal aber schon? Quasi über Nacht? ;)
Man muss nicht alles ändern, aber man kann; da ich tendenziell der Meinung bin, dass Veränderung etwas Positives ist und Verharren in alten Strukturen für nicht zielführend halte, bin ich klar für ein Wahlrecht ab 16.
„Albern” ist was anderes, aber das gehört hier nicht her.
Deine Argumentation ist lächerlich. Was denn wenn das Wahlrecht auf 16 gesetzt wird und dann kommt einer und möchte das Wahlrecht ab 14? Argumentierst Du dann dagegen? Wo ist denn der Unterschied ob 14 oder 16, „sind doch nur zwei Jahre”.
Es geht ja gar nicht darum, ob man über Nacht vernünftiger wird, denn das ist sicher nicht der Fall. Aber warum sollte man das Alter denn senken?
Nenne doch mal einen Grund für die „16”? Natürlich einen politischen und keinen juristischen, wie Du es selbst gefordert hast…
Viele Grüße
Thorsten
Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, der Jugend mehr Mitbestimmung zu gewähren. Wir reden hier ja eh nur über maximal um die 2% der wahlberechtigten Bevölkerung, ein Aufstand der Jugend ist da nicht zu befürchten. ;)
Ich glaube, das Absenken des Wahlalters wird über kurz oder lang kommen — es ist nur eine logische Konsequenz auf die älter werdende Gesellschaft: ansonsten hat die Jugend zuwenig und vor allem zu spät ausreichende Mitsprachemöglichkeiten.
@Christian Soeder:
Es macht z.T. einen himmelweiten Unterschied ob jemand 16 Jahre alt ist oder 18. In dieser Zeit — Pubertät genannt — machen viele Jugendliche eine große Entwicklung durch. Ich habe sie grade hinter mir. Mit 16 war ich zwar nicht völlig unpolitisch, jedoch beschränkte sich mein politisches Verständnis damals darauf, sich „irgendwie als Kommunist zu fühlen”. Mit 18 war ich deutlich „gesetzter” und konnte auch mit abstrakten Konzepten und Ideologien etwas anfangen.
Diese Entwicklung ist natürlich nicht allgemeingültig. Es gibt Menschen, denen ich mit 16 zugestehen würde politisch verantwortungsvoll zu sein. Besonders vielen Mädchen, die da sowieso schneller sind. Und natürlich gibt es auch 18jährige bei denen ich Bedenken habe.
Unser Wahlrecht ist gut wie es ist. Ich halte die Forderung „Wahlrecht ab 16″ eher für eine populistische. Ich stimme allerdings mit Nadim überein, dass das Wahlrecht ab 16 in Kommunen durchaus Sinn macht.
Das wurde mit Sicherheit auch erklärt, als das Wahlalter von 21 auf 18 abgesenkt wurde. Oder als das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. ;-)
Nadim, ist dir bekannt, dass es das Wahlrecht ab 16 in Teilen Deutschlands bereits gibt, ohne dass das größere Schäden verursacht hätte? Was auf kommunaler Ebene geht, dürfte doch eigentlich auf Landes– oder Bundesebene nicht abzulehnen sein.
Ich denke ausserdem, dass Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit, eine Meinung zu haben und zu vertreten, völlig verschiedene Dinge sind.
Ähm: Und Rauchen war ja bis vor kurzem auch ab 16 noch erlaubt, Biertrinken ist es ohnehin. Hier scheint die Festlegung von Altersgrenzen eher irgendeinem Zeitgeist zu gehorchen, als echten Argumenten. Ich denke nicht, dass das unbedingt ein Maßstab für etwas wirklich Wichtiges sein sollte.
Richtig, bis vor kurzer Zeit war das Rauch ab 16 erlaubt und aus sehr gutem Grund wurde dieses Gesetz verändert.
Wobei ich persönlich finde, dass der Vergleich zwischen Wahrecht und Raucherlaubnis gewaltig daneben ist.
In einem Punkt widerspreche ich übrigens massiv. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Gegenden in Deutschland gibt, in denen das Wahlrecht ab 16 gewaltige Probleme mit sich bringen würde. Dies möchte ich dann aber lieber im persönlichen Gespräch erläutern, als im www.
Viele Grüße
Thorsten Roprecht
Hm. Wahlrechtsentzug aus Angst vor einer möglichen „falschen” Wahl? Ich verstehe wohl, was du meinst — aber besonders demokratisch ist das nicht, oder?
Nein, ich möchte niemandem das Wahlrecht entziehen!
Ich bin nur dagegen, das wählen bereits ab 16 zu erlauben.
Viele Grüße
Thorsten Roprecht
Danke für den Hinweis, aber natürlich ist mir das bekannt. Ich halte das Wahlrecht in der Kommune für 16jährige Jugendliche für angebracht. Dort geht es um Entscheidungen die das direkte Lebensumfeld des Jugendlichen betreffen. Es geht um den Erhalt oder den Nichterhalt von Offenen Türen, von Kindergärten, von Schwimmbädern. Es geht um den ÖPNV. Es betrifft den Jugendlichen.
Bundespolitik und Landespolitik sind dabei aber oft abstrakt und nicht greifbar.
Die Geschäftsfähigkeit und die Fähigkeit zu Wählen sind m.E. sehr ähnlich. Wer wählt, kann über sein Leben selbst bestimmt, selber entscheiden, ob er will, dass wir an der Atomkraft festhalten oder nicht. Wer Geschäftsfähig ist, entscheidet selber, wo er hinzieht, was er mit seinem Geld macht.
Wie kann man erklären, dass Leute über das Wohl und Wehe der Welt entscheiden sollen — z.B. bei der Frage: Nehmen wir am Irakkrieg teil? — obwohl sie auf der anderen Seite zu jung sind, um komplett selbstbestimmt zu leben.
Ich halte es für viel wichtiger die politische Bildung zu verbessern. Denn wir sehen auch, dass die Herabsetzung des Wahlalters gerade rechten Parteien Zulauf in der Stimmenzahl beschert. Junge Menschen sind selbstverständlich anfälliger für pauschale Aussagen und Populismus.
Ich fasse mal zusammen:
- Mit 16 ist man unreif und verantwortungslos, mit 18 auf einen Schlag nicht mehr.
– Bitte keine Veränderungen, alles ist in bester Ordnung.
– Jugendliche muss man im Auge behalten, sie könnten ja eine eigene Meinung haben.
Soweit richtig? :)
Nein, falsch, du versucht die Kritikpunkte als undiffernziert und pauschal darzustellen um sie dadurch zu diskreditieren.
–Man ist nicht mit 16 unreif und mit 18 plötzlich reif. Ich habe in meinem Beitrag darauf hingewiesen, dass es dafür keine allgemeingültige Formel gibt. Es gibt nur den allgemeinen Trend. Und an was sonst sollen wir uns bitte orientieren? Politik und Recht gehen in weitesten Sinne immer vom Durchschnitt aus.
-„Alles bestens, bitte nichts verändern”: Du versucht hier so zu tun, als ob die Kritiker deiner Idee einfach nur strukturkonservativ oder gar visionslos wären. Wir bitten nicht darum, das ganze so zu belassen wie es ist bloß weil wir es so gewohnt sind. Wir bitten darum, as ganze so zu belaßen wie es ist, weil uns deine Idee nicht einleuchtet. Das ist ein Unterschied.
-„Jugendliche muss man im Auge behalten, sie könnten ja eine eigene Meinung haben.”: Ich verstehe nicht worauf du damit hinauswillst. Jeder Mensch, ab einem bestimmten Alter hat eine Meinung. Auch mein 14jähriger Bruder. Die Frage ist vielmehr ob diese Menschen auch reif sind. Ob ihre Meinung objektiv als sinnvoll, als „reif” betrachtet werden kann. Das ist eine ganz schwierige Frage, denn zu leicht kommt man in Versuchung, Meinungen, die nicht der eigenen entsprechen pauschal als „unreif” zu bezeichnen. Wie Nadim bereits erwähnt hat gibt es diesen „Reife-Faktor” aber auch im Rechtssystem. Es ist festgelegt, dass ein Unter-18jähriger nicht vollständig geschäftsfähig ist. Weil er unreif ist (das ist natürlich nicht die offizielle Begründung. Nur sinngemäß). Im Wahlrecht gibt es eine ähnliche Regelung die sich meiner Meunung nach bewährt hat.
Es geht überhaupt nicht darum, die Jugend vermeintlich zu übervorteilen oder ihre Interessen bei Wahlen ausklammer zu wollen. Ich bin gegen deine Idee, weil ich Menschen mit 16 Jahren im Durchschnitt für unreif halte, Menschen mit 18 Jahren aber im Durchschnitt für reif. Warum es innerhalb von zwei Jahren einen solchen Sprung gibt habe ich versucht, mit der Pubertät zu erklären.
Ich fasse zusammen:
1. unsachlich, darauf lohnt es sich nicht zu antworten und ich bin überzeugt, Du weißt, was gemeint ist.
2. In diesem Punkt ein klares JA, wahlrecht mit 18 ist in bester Ordnung.
3. Totaler Quatsch und eigentlich nicht das Diskussionsniveau, welches ich von Dir erwartet habe.
Bisschen provokant formulieren muss aber auch mal erlaubt sein, finde ich. :o
Kalle,
willst du nun das Alter oder das Ende der Pubertät als Untergrenze haben? Der 18. Geburtstag fällt ja nur sehr selten exakt mit dem Ende der Pubertät zusammen.
Thorsten Ruprecht,
Menschen unter 18 das Wahlrecht zu entziehen ist doch auch ein Wahlrechtsentzug.
Insgesamt glaube ich, dass Gegner einer Wahlrechtsöffnung oft Probleme sehen, die es nicht gibt. Ob zum Beispiel jemand „reif genug” ist, zu wählen, spielt bei Menschen über 18 plötzlich keine Rolle mehr. Man nimmt einfach mal an, dass das so ist. Wer es vorher ist, hat halt Pech, wer es hinterher nicht ist, senkt halt die Wahlbeteiligung oder wählt „falsch”.
Roprecht mein Name, aber das nur nebenbei.
Aber wie kann ich denn etwas „entziehen”, was nicht vorhanden ist? Ich persönlich bin einfach der Meinung, dass dieser Punkt so bleiben sollte, wie er ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Und nochmal… Natürlich ist man mit 18 nicht plötzlich „erwachsen”, aber es tut sich tatsächlich viel in zwei Jahren und 18 ist nunmal die aktuelle Gesetzteslage und keine Erfindung von mir.
Sorry, hab ich mich wohl vertippt.
Wenn man das Wahlrecht als ein Grundrecht, ein Bürgerrecht sieht und bestimmte Personen davon bewusst ausschließt, dann ist das doch wohl ein Grundrechtsentzug. Es gibt ja verschiedene solcher Grundrechtsentzüge und die sind normalerweise alle gut begründet. Ich finde nur, dass Entzug des Wahlrechts allein aus Angst, derjenige könnte die „falsche” Wahl treffen, ein nicht zulässiges Argument ist.
„Ich finde gut wie es ist” ist übrigens auch kein Argument für mich. Es geht ja hier nicht um irgendeine Geschmacksfrage, sondern um eine ziemlich wichtige Sache. Ich habe mich ziemlich geärgert, dass ich erst mit 18 das Wahlrecht bekommen habe. Nicht dass ich eine Ahnung gehabt hätte, was ich hätte wählen sollen — aber mit der Frage habe ich mich auch gar nicht so intensiv beschäftigt, weil ich ja ohnehin nicht zugelassen worden wäre. Und ich bin sicher, dass das bei vielen so ist — warum sollten sie sich denn ernsthaft mit der Frage, wen sie denn wählen wollen, auseinandersetzen, wenn sies gar nicht dürfen?
Es ist ganz egal, ob du die 18 ausgesucht hast oder nicht, wenn du findest, dass das das perfekte Alter ist, dann musst du dir schon gefallen lassen, dass andere das vielleicht anders sehen. Die Einschränkung eines so wichtigen Grundrechtes sollte aber doch wohl schon vernünftig zu begründen sein, wenn sie einen Sinn haben soll, oder?
Ich hab auch keine Ahnung, ob es vielleicht für die Demokratie oder einzelne Parteien oder was auch immer besser wäre, wenn man erst mit 21 oder 35, mit 14 oder 16 wählen können darf. Ich werfe nur einfach mal die Frage in den Raum, ob ein Wahlrecht wirklich so gestaltet sein sollte, dass es irgendeinem System — und sei es der Demokratie — dient. Oder ob es nicht in Wirklichkeit das Grundprinzip jeder Demokratie ist, dass möglichst viele Menschen an ihr teilhaben können (das betrifft zum Beispiel auch das Thema Wahlrecht für Ausländer, die hier leben).
Hallo Jan,
ich gebe Dir beim Thema Wahlrecht für Ausländer, die hier leben, vollkommen recht. Da gehört eine, der heutigen Zeit und (auch wenn ich dieses Wort nicht memehr en kann ;o)) Globalisierung angepasste Regelung her.
Zum Alters-Thema zurück…
Ich habe nicht geschrieben, dass 18 das perfekte Alter ist. Ich weiß nicht was perfekt ist. Vielleicht ist es 15, 16, 21, oder 30 — Wer weiß schon, was perfekt wäre. Ich sehe allerdings auch keine überzeugenden Argumente, die die Forderung einer Herabsetzung, das heißt eine Änderung des aktuell geltenden Rechts, stützen.
Warum denn zum Beispiel die Forderung nach der 16? Warum nicht 14? Es gibt durchaus 14 und 15jährige, die die Reife dazu mitbringen würden.
Wie gesagt, ich möchte bei einer Änderung nur sicher gehen, dass man dann eine, für alle Seiten, zufriedenstellende Lösung hat, die nicht nach kurzer Zeit wieder überarbeitet werden muss.
Denjenigen, der das Pech hat, zu jung zum Wählen zu sein, obwohl er in jeder Hinsicht dazu Willens und in der Lage ist, wird man ja anders nicht zufrieden stellen können, als ihm das Wählen zu erlauben. Durch die relativ langen Legislaturperioden (sind ja nunmal immer gleich 4–5 Jahre) kommt es oft vor, dass Erstwähler schon 22 oder 23 sind, wenn sie das erste Mal wählen dürfen. Bei mir war das so: Ich bin im Dezember 98 18 geworden und hab mich ernsthaft verarscht gefühlt, dass ich wegen dieser paar Monate weitere 4 Jahre sozusagen von der Demokratie ausgegrenzt worden bin.
Vielleicht ist das Alter an sich auch einfach ein schlechtes Maß. Natürlich: Es sollte auch meiner Meinung nach irgendwie sichergestellt sein, dass derjenige, der wählt, weiss, was er da eigentlich gerade tut, welches Gremium er wählt und was es zu entscheiden hat.
Auf wieviel Prozent der Menschen über 18 dürfte das wohl zutreffen? Und wieviel Prozent der Menschen unter 18 wissen womöglich dank entsprechender Behandlung im Politikunterricht sogar besser bescheid als der durchschnittliche Erwachsene?
Die geniale Lösung habe ich nicht aber 16jährigen pauschal die nötige Reife abzusprechen ist mir zu einfach und im Übrigen entspricht sie auch nicht meiner Erfahrung. Wer unter 18 ist und sich sowieso nicht fürs Wählen interessiert (also eben nicht jene „nötige Reife” hat), der geht halt nicht hin. Wo ist das Problem? (Geringe Wahlbeteiligung mal ausgenommen, die halte ich allerdings auch nicht für ein echtes Problem).
Ich habe nicht pauschal die nötige Reife abgesprochen. Wenn es danach geht, dürften so einige Menschen, teilweise auch weit über der Volljährigkeit hinaus, nicht wählen gehen.
Aber das Alter ist nunmal das einzig sinnvolle Maß.
Ich glaube auch, dass wir aneinander vorbeischreiben, auch wenn wir ähnlicher Meinung sind.
Bleiben wir mal bei Deinem „Ärgernis” mit dem unpraktischen Geburtstagstermin 1998…
Nun setzen wir das Wahlalter auf 16 herab und nehmen die Kommunalwahlen in BaWü am 07.06.2009 als Beispiel.
Was ist dann mit dem 15jährigen Schüler, der politisch aktiv und interessiert ist, aber leider erst im Juli 16 wird?
Damit will ich nur verdeutlichen, dass sich dieses von Dir beschriebene, selbst erfahrene, Problem dadurch nur verschiebt, aber nicht lösen lässt.
Viele Grüße aus dem Rhein-Neckar-Dreieck.
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