Warum SPD wählen?

Warum SPD wählen? Lars Castellucci erklärt es, kurz und knackig:

  • Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen.
  • Wer das Land zusam­men­füh­ren und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen über­win­den will, muss SPD wählen.
  • Wer Gute Arbeit will, menschen­wür­dig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen.
  • Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funk­tio­nie­ren­den Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen.
  • Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen prak­tisch durch­set­zen will, muss SPD wählen.
  • Wer Kinderarmut entschlos­sen bekämp­fen und Alleinerziehende besser unter­stüt­zen will, muss SPD wählen.
  • Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.
  • Wer auch in Zukunft einen hand­lungs­fä­hi­gen Sozialstaat will, muss SPD wählen.
  • Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.
  • Wer Steuerhinterziehung nicht für ein Kavaliersdelikt hält, muss SPD wählen.
  • Wer auch in Zukunft sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik will, muss SPD wählen.
  • Wer für inter­na­tio­nale Abrüstung und eine konse­quente Friedenspolitik ist, muss SPD wählen.
  • Wer für globale Gerechtigkeit eintritt, muss SPD wählen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

15 Gedanken zu „Warum SPD wählen?“

  1. ahja

    wird spd dann auch ein gleich­stel­lungs­ge­setz für die privat­wirt­schaft machen, eine mindest-frauen-quote für aufsichts­räte von, sagen wir mal, 40 prozent, eine abschaf­fung des ehegat­ten­split­tings und eine bessere verein­bar­keit von familie und beruf ermög­li­chen?
    das wäre toll.

    das nur zum thema „frauen und arbeit”.

    zur globa­len gerech­tig­keit und den atom­kraft­wer­ken spar ich mir mal meinen „habt ihr abge­schrie­ben” kommen­tar.

    ich finde das ja gut, dass ihr auch für den atom­aus­stieg seid.

    wie siehts aus mit kohle?

    frap­pie­rend, dass nichts zu steuern drin steht. sowohl im bereich deutsch­land als auch inter­na­tio­nale steuern/finanzmärkte.

    habe die spd früher auch mal gewählt, aber die verknüp­fung von wirt­schaft und umwelt ist mir heute wich­ti­ger. außer­dem: geschlech­ter­po­li­tik.

    1. Also von Julia Seeliger hätte ich schon erwar­tet, dass Sie sich das Programm des poli­ti­schen Gegners genauer ansieht, bevor sie nach Positionen fragt. Nich’ wahr, Julia? ;)
      Die Quote für Aufsichtsräte — man kann über sie geteil­ter Meinung sein — wird auch von der SPD gefor­dert.

      Der Ausstieg ist beschlos­sen und an dem soll nicht gerüt­telt werden. Kohlekraft ist aber derzeit noch ein nutz­ba­res Mittel zur Stromerzeugung und wird auch im Jahr 2010 noch notwen­dig sein. Dabei gilt: neue Kohlekraftwerke sind besser als alte.

  2. »Wer das Land zusam­men­füh­ren und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen über­win­den will, muss SPD wählen.«
    »Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.«
    »Wer auch in Zukunft einen hand­lungs­fä­hi­gen Sozialstaat will, muss SPD wählen.«

    Das hab ich 1998, 2002 und 2005 auch gedacht. Die SPD hat das Land weiter gespal­ten, den Sozialstaat abge­baut und die Kluft zwischen Stark und Schwach sehr viel weiter vergrö­ßert. Immer, wenn ich SPD wählte, wurde ich enttäuscht. In Bezug auf euch bin ich ein gebrann­tes Kind. Nie wieder SPD.

    (Dass Freiheit im Internet und Bürgerrechte in dieser Liste nicht auftau­chend, ist natür­lich recht bezeich­nend.)

  3. Pingback: Juso Blog
  4. Ihr habt ja die letzten 11 Jahre regiert (7 davon als grosser Koalitionspartner). Was hat Euch bisher daran gehin­dert, obige Punkte umzu­set­zen?
    Warum war Euch eine Steuerreform, die die Gewinne aus Unternehmensveräusserungen bei Kapitalgesellschaften steu­er­frei stellt wich­ti­ger als die Bekämpfung der Kinderarmut? (Ich habe zumin­dest nicht mitbe­kom­men, dass die Kinderarmut seit 1998 signi­fi­kant gesun­ken ist, mir dünkt, ich hätte sogar eher vom Gegenteil gelesen).

    Was stellt Ihr Euch denn unter „mehr Demokratie” vor?

  5. @Markus Ritter: Die SPD hat in der Ära Rot-Grün leider zentrale Projekte wie den Mindestlohn nicht umge­setzt obwohl sie die gesell­schaft­li­che Mehrheit dazu hatte. Warum? Das hat viel­schich­tige Gründe. Ich glaube man darf nicht unter­schät­zen, dass viele der ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Forderungen voral­lem im Wahlkampf artri­ku­liert werden. Stellt man erstmal den Kanzler und die parla­men­ta­ri­sche Mehrheit werden diese Projekte sträf­lich vernach­läs­sigt. Trotzdem darf nicht verges­sen werden, was Schröder und Rot-Grün an gutem für das Land bewirkt haben — die wich­tigs­ten Punkte sind für mich das Nein zum Irakkrieg (Merkel hätte Ja gesagt) und die Agenda-Reformen (die umstrit­ten sind, aber auch schlecht kommu­ni­ziert wurden). Es ist keines­falls so, dass die Sozialdemokraten in den letzten 11 Jahren nichts bewirkt hätten.
    Meine Einschätzung: Auch die Regierung Schröder hat sich vor 11 Jahren von Anfang an merk­lich von libe­ra­len Wirtschaftskonzepten lenken lassen. Sie war nicht resis­tent gegen den Trend, genauso wie zum Beispiel New Labour in Großbritannien. Schröders Wirtschaftspolitik ist für mich in weiten Teilen nicht sozi­al­de­mo­kra­tisch gewesen — das sage ich als über­zeug­ter Sozialdemokrat. Auch Schröder selber hat sinn­ge­mäß gesagt, es gäbe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik sondern nur rich­tige und falsche.
    Auch die Sozialdemokratie hat sich von den Verlockungen des freien Kapitalmarkts locken lassen — schließ­lich schien er dem regu­lier­ten Modell über­le­gen zu sein. Das war ein Trugschluß und meiner Meinung nach müsste die SPD sich diesen Fehler einge­ste­hen anstatt mit dem Finger auf die bösen Neoliberalen in FDP und CDU zu zeigen. Wir haben auch Mist gebaut.
    Der zentrale Unterschied ist aller­dings, dass wir aus unseren Fehlern lernen und gelernt haben. Die FDP bleibt ihren markt­li­be­ra­len Grundsätzen treu — sie hat als Klientelpartei sowieso keine andere Wahl. In der CDU domi­niert die Wirtschaftslobby über die Vertreter der katho­li­schen Soziallehre. Die CDU befin­det sich in einem ideo­lo­gi­schen Dilemma und es scheint sie fast zu zerei­ßen, dass ihre Kanzlerin zur Zeit zu fast sozi­al­de­mo­kra­tisch anmu­ten­der Politik gezwun­gen ist. Die SPD scheint dagegen, wenn auch zöger­lich, zurück zu finden. Die SPD war früher eine Partei, die den Kapitalismus zwar nicht in Frage stellt, aber sich jeder­zeit über dessen Unzulänglichkeit im klaren war und es als heilige Pflicht sah, die Fehler zu korri­gie­ren, die dieses (beste aller) Wirtschaftssysteme nunmal produ­ziert.

    Ich kann nur appe­lie­ren: Habt Vertrauen in die SPD. Nicht nur als die „am wenigs­ten schlechte Wahl” sondern als die best­mög­li­che Wahl. Die Verirrungen des freien Kapitalmarkts (an dessen enste­hen wir betei­ligt waren) sind Geschichte, das haben wir längst begrif­fen. Wir haben die Antwort, denn die Antwort kann nur eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche sein. Weder ein „Weiter so!” der FDP noch ein „Appellieren an die Moral der Manager” (ohne zwin­gende gesetz­li­che Vorschriften) und die Beschwörung des „ehrba­ren Kaufmanns” von CDU/CSU helfen uns aus der Krise.

    1. Dass ihr immer so auf der Nichtteilnahme am Irak-Krieg rumrei­tet (immer­hin für Dich ja einer der wich­tigs­ten Punkte der rot-grünen Regierung).

      Der Irak-Krieg war im Gegensatz zum Kosovo-Einsatz 1999 wenigs­tens halb­wegs völker­recht­lich gedeckt (über die Resolutionen 687 und 1441).
      Mit dem mehr als ominö­sen Hufeisenplan, der Zerstörung der Fabriken in Kragujevac, der Chemiefabriken in Pancevo oder der Übernahme von Euphemismen wie Kollateralschaden für bombar­dierte Züge voller Zivilisten sieht die Friedens„bilanz” der SPD auch nicht so rosig aus.

      Beim Irakkrieg hatte man halt den rich­ti­gen Gegner (die USA mobi­li­siert immer noch) und man konnte ein poli­ti­sches Zeichen setzen. Mehr war es nicht, denn auch unter einer CDU-geführ­ten Bundesregierung wäre die Bundeswehr gar nicht im Stande gewesen, nennens­wert Truppen in den Irak zu verle­gen.

  6. Der Irak-Krieg muß bei den Sozis immer für ihre vorgeb­li­che Gutheit herhal­ten, aller­dings war das Ganze ledig­lich eine offen­sich­lich noch immer wirk­same Wahlkampflüge ihres Gasgerdchen, mehr nicht !

  7. Frau Seelinger, eine Mindestfrauenquote ist grund­ge­setz­wid­rig, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen.

    Im übrigen finde ich auch die Pläne der SPD richtig Klasse für Linuxmigration in der öffent­li­chen Verwaltung. Das zeigt mir, dass die SPD die digi­ta­len Medien verstan­den hat, während andere nur den Koalitionspartner CDU anpö­beln oder sich mit zwie­lich­ti­gen Leuten einlas­sen.

    Und ihrer Partei, Frau Seelinger, bleiben nur noch die Auslaufthemen von gestern, wie posi­tive Diskriminierung von Frauen und der ewige Atomausstieg, und die übli­chen poli­ti­schen Häkelthemen. Zu den Zukunftsfragen wie Finanzmarktregulierung, Rente und Digitale Medien gibt es leider von den Grünen nur ganz heisse Luft.

  8. „Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.”
    Ich will auch keine „alten” Atomkraftwerke mehr!

Kommentare sind geschlossen.