Lanze brechen für Leyen und Uhl

Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhalt­lich vermut­lich nur sehr wenig gemein­sam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, eben­falls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschrit­ten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es ziel­füh­rend ist, zu sper­rende Seiten an die Internet-Provider zu über­mit­teln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgan­gen werden können. Laut Rechtsanwalt Udo Vetter exis­tiert zudem keine profes­sio­nelle Kinderporno-Industrie:

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befind­li­chen Dateien unschwer fest­zu­stel­len, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindes­tens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Ich nehme von der Leyen und Uhl ab, dass sie sich um Kinder sorgen und keinen Anschlag auf die Demokratie per se planen — nur schie­ßen sie eben weit übers Ziel hinaus. Trotzdem finde ich es proble­ma­tisch, die Debatte um Internetsperren und Netzzensur derart zu perso­na­li­sie­ren und Hetzkampagnen gegen die „Zensurulla” zu starten. Das wird der Sache gegen­über nicht gerecht und ist mensch­lich einfach nur schlech­ter Stil.

Uhl hat sich auf abgeordnetenwatch.de dazu hinrei­ßen lassen, einen Rundumschlag zu führen:

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell miss­braucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewer­ten ist als eine verab­so­lu­tierte „Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürger­rechts­en­ga­gierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzen­sier­tes Internet” vertei­di­gen etc. — vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juris­tisch ohne Sinn und Verstand und mora­lisch verkom­men.

Und aus seinem Blickwinkel gesehen hat er auch völlig Recht: Uhl geht davon aus, zumin­dest muss man davon zu seinen Gunsten ausge­hen, dass Internetsperren etwas bringen und damit Kinder vor körper­li­chem und seeli­schem Leid geschützt werden können. Dass er hier deshalb ausras­tet, ist mensch­lich absolut verständ­lich. (Dass er nicht richtig infor­miert ist, wissen wir dank Rechtsanwalt Udo Vetter — dass Uhl nicht ausrei­chend infor­miert ist, das muss man ihm zum Vorwurf machen.)

Blogger „Fefe” muss hier exem­pla­risch für alle herhal­ten, die Uhls Position nicht teilen, aber sich in keiner Weise auch nur die Mühe machen, zu versu­chen, Uhls Meinung nach­zu­voll­zie­hen:

Geht doch nichts über eine Runde Pseudo-Entrüstung von reli­giö­sen Fundamentalisten und Pseudo-Demokraten. *göööö­bel*

Fefe ist natür­lich ein etwas krasses Beispiel, trotz­dem ist die Stoßrichtung klar: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so hau ich Dir die Fresse ein.” Das ist natür­lich keine Grundlage für einen lohnens­wer­ten Diskurs und verhär­tet die Fronten derart, dass sie quasi nicht mehr aufzu­bre­chen sind.

Uhl, und das muss man ihm hoch anrech­nen, rudert zurück:

Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grund­sätz­lich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig pole­mi­schen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuch­ten und zu hinter­fra­gen. […] Ich habe für meine poli­ti­schen Stellungnahmen zu kontro­ver­sen Themen — z.B. BKA-Gesetz oder die Internet-Sperren gegen Kinderpornographie — niemals Unfehlbarkeit bean­sprucht. Von Kritikern dieser Politik darf ich mir jedoch seit Jahren anhören, „verfas­sungs­feind­lich” zu agieren, den „Überwachungsstaat” vorzu­be­rei­ten, „Stasi 2.0”-Politik zu betrei­ben etc.

Und er spricht einen wich­ti­gen Punkt an, den ich schon vor einer Weile an anderer Stelle ange­spro­chen habe: es ist schlicht und ergrei­fend nicht ziel­füh­rend, aktive Demokraten wie Schäuble, Uhl und von der Leyen als „Verfassungsfeinde” zu diffa­mie­ren und ihnen vorzu­wer­fen, sie würden den „Überwachungsstaat” vorbe­rei­ten. Deshalb fand und finde ich Aktionen wie die „Schäublone” extrem pein­lich und halte nichts von Hetzkampagnen gegen Einzelpersonen.

Nun ist es natür­lich relativ egal, ob ich solche Aktionen pein­lich finde oder nicht — aber sie sind eben auch nicht ziel­füh­rend. Den Schäuble-Bashern verschaf­fen sie ein gutes Gefühl, etwas getan zu haben; die Personen, die ange­grif­fen werden sollen, fühlen sich auch ange­grif­fen — ihre Politik ändern sie natür­lich trotz­dem nicht, viel­leicht sogar aus einem „Jetzt erst recht!”-Gefühl heraus. Nicht infor­mierte Menschen halten die Aufregung für über­trie­ben und wenden sich ab, was sogar verständ­lich ist.

Deutschland ist nicht auf dem Weg, ein Überwachungsstaat zu werden. Deutschland ist noch immer eines der frei­heit­lichs­ten Länder der Welt. Das bedeu­tet natür­lich nicht, dass man Law-and-Order-Vertretern wie Schäuble und Uhl freie Hand lassen soll. Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden. Schäuble und Uhl wollen nicht die Demokratie abschaf­fen und auch keinen Überwachungsstaat errich­ten, trotz­dem wäre es mir lieber, sie hätten nichts zu sagen — weil ich glaube, dass ihre Konzepte nicht die rich­ti­gen sind.

Andere davon zu über­zeu­gen ist nicht leicht. Aber es wird nicht leich­ter, wenn man Politiker mit diesen Konzepten mit der Stasi oder mit Terroristen vergleicht. Das ist kein Umgang unter Demokraten. Der Wahlspruch muss lauten: hart in der Sache, mensch­lich im Umgang. Auch bei überaus kontro­ver­sen Themen.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

2 Gedanken zu „Lanze brechen für Leyen und Uhl“

  1. In einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft ist es üblich eine Gesetzesinitiative zur Diskussion zu stellen und ggf. auch Korrekturen vorzu­neh­men. Dies schien mir im Fall des Internetfilters jedoch nicht gewollt bzw. unmög­lich zu sein. Kritik an der tech­ni­schen Ausführung (DNS-Filter) wurde igno­riert, es wurde mit frag­wür­di­gen Zahlen argu­men­tiert, es wurden Fakten präsen­tiert, die im Widerspruch zu Aussagen von Experten und des BKA standen.

    Ist ein solcher poli­ti­scher Weg, wo jede Diskussion und (berech­tigte) Kritik uner­wünscht ist, noch demo­kra­tisch?

    Noch leben wir in einem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat aber unsere bürger­li­chen Rechte und Freiheiten werden immer weiter einge­schränkt. Mal dient es der Prävention, mal den Kampf gegen den Terror und jetzt den Kampf gegen die Kinderpornographie. Doch diese Einschnitte in unsere Grundrechte und in unseren Rechtsstaat treffen in erster Linie die Bürger. Auch wenn jeder Einschnitt für sich genom­men nicht drama­tisch sondern neben­säch­lich ist, so muss man sich mit dem gesam­ten Bild ausein­an­der setzen. Es ist dieses Gesamtbild welches mich nach­denk­lich stimmt, insbe­son­dere dann wenn nicht mehr aktive Demokraten wie Schäuble, Uhl und von der Leyen regie­ren sondern anti­de­mo­kra­ti­sche Politiker, die die exis­tie­ren­den Instrumente miss­brau­chen um ihre poli­ti­sche Macht damit zu festi­gen und Kritik, Opposition und poli­ti­sche Gegner mit Hilfe dieser unter­drü­cken.

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