Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhaltlich vermutlich nur sehr wenig gemeinsam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, ebenfalls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschritten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zu sperrende Seiten an die Internet-Provider zu übermitteln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgangen werden können. Laut Rechtsanwalt Udo Vetter existiert zudem keine professionelle Kinderporno-Industrie:
Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.
Ich nehme von der Leyen und Uhl ab, dass sie sich um Kinder sorgen und keinen Anschlag auf die Demokratie per se planen — nur schießen sie eben weit übers Ziel hinaus. Trotzdem finde ich es problematisch, die Debatte um Internetsperren und Netzzensur derart zu personalisieren und Hetzkampagnen gegen die „Zensurulla” zu starten. Das wird der Sache gegenüber nicht gerecht und ist menschlich einfach nur schlechter Stil.
Uhl hat sich auf abgeordnetenwatch.de dazu hinreißen lassen, einen Rundumschlag zu führen:
Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet” verteidigen etc. — vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Und aus seinem Blickwinkel gesehen hat er auch völlig Recht: Uhl geht davon aus, zumindest muss man davon zu seinen Gunsten ausgehen, dass Internetsperren etwas bringen und damit Kinder vor körperlichem und seelischem Leid geschützt werden können. Dass er hier deshalb ausrastet, ist menschlich absolut verständlich. (Dass er nicht richtig informiert ist, wissen wir dank Rechtsanwalt Udo Vetter — dass Uhl nicht ausreichend informiert ist, das muss man ihm zum Vorwurf machen.)
Blogger „Fefe” muss hier exemplarisch für alle herhalten, die Uhls Position nicht teilen, aber sich in keiner Weise auch nur die Mühe machen, zu versuchen, Uhls Meinung nachzuvollziehen:
Geht doch nichts über eine Runde Pseudo-Entrüstung von religiösen Fundamentalisten und Pseudo-Demokraten. *gööööbel*
Fefe ist natürlich ein etwas krasses Beispiel, trotzdem ist die Stoßrichtung klar: „Willst Du nicht mein Bruder sein, so hau ich Dir die Fresse ein.” Das ist natürlich keine Grundlage für einen lohnenswerten Diskurs und verhärtet die Fronten derart, dass sie quasi nicht mehr aufzubrechen sind.
Uhl, und das muss man ihm hoch anrechnen, rudert zurück:
Ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, geplante Maßnahmen von allen Seiten zu beleuchten und zu hinterfragen. […] Ich habe für meine politischen Stellungnahmen zu kontroversen Themen — z.B. BKA-Gesetz oder die Internet-Sperren gegen Kinderpornographie — niemals Unfehlbarkeit beansprucht. Von Kritikern dieser Politik darf ich mir jedoch seit Jahren anhören, „verfassungsfeindlich” zu agieren, den „Überwachungsstaat” vorzubereiten, „Stasi 2.0″-Politik zu betreiben etc.
Und er spricht einen wichtigen Punkt an, den ich schon vor einer Weile an anderer Stelle angesprochen habe: es ist schlicht und ergreifend nicht zielführend, aktive Demokraten wie Schäuble, Uhl und von der Leyen als „Verfassungsfeinde” zu diffamieren und ihnen vorzuwerfen, sie würden den „Überwachungsstaat” vorbereiten. Deshalb fand und finde ich Aktionen wie die „Schäublone” extrem peinlich und halte nichts von Hetzkampagnen gegen Einzelpersonen.
Nun ist es natürlich relativ egal, ob ich solche Aktionen peinlich finde oder nicht — aber sie sind eben auch nicht zielführend. Den Schäuble-Bashern verschaffen sie ein gutes Gefühl, etwas getan zu haben; die Personen, die angegriffen werden sollen, fühlen sich auch angegriffen — ihre Politik ändern sie natürlich trotzdem nicht, vielleicht sogar aus einem „Jetzt erst recht!”-Gefühl heraus. Nicht informierte Menschen halten die Aufregung für übertrieben und wenden sich ab, was sogar verständlich ist.
Deutschland ist nicht auf dem Weg, ein Überwachungsstaat zu werden. Deutschland ist noch immer eines der freiheitlichsten Länder der Welt. Das bedeutet natürlich nicht, dass man Law-and-Order-Vertretern wie Schäuble und Uhl freie Hand lassen soll. Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden. Schäuble und Uhl wollen nicht die Demokratie abschaffen und auch keinen Überwachungsstaat errichten, trotzdem wäre es mir lieber, sie hätten nichts zu sagen — weil ich glaube, dass ihre Konzepte nicht die richtigen sind.
Andere davon zu überzeugen ist nicht leicht. Aber es wird nicht leichter, wenn man Politiker mit diesen Konzepten mit der Stasi oder mit Terroristen vergleicht. Das ist kein Umgang unter Demokraten. Der Wahlspruch muss lauten: hart in der Sache, menschlich im Umgang. Auch bei überaus kontroversen Themen.
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
In einer demokratischen Gesellschaft ist es üblich eine Gesetzesinitiative zur Diskussion zu stellen und ggf. auch Korrekturen vorzunehmen. Dies schien mir im Fall des Internetfilters jedoch nicht gewollt bzw. unmöglich zu sein. Kritik an der technischen Ausführung (DNS-Filter) wurde ignoriert, es wurde mit fragwürdigen Zahlen argumentiert, es wurden Fakten präsentiert, die im Widerspruch zu Aussagen von Experten und des BKA standen.
Ist ein solcher politischer Weg, wo jede Diskussion und (berechtigte) Kritik unerwünscht ist, noch demokratisch?
Noch leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat aber unsere bürgerlichen Rechte und Freiheiten werden immer weiter eingeschränkt. Mal dient es der Prävention, mal den Kampf gegen den Terror und jetzt den Kampf gegen die Kinderpornographie. Doch diese Einschnitte in unsere Grundrechte und in unseren Rechtsstaat treffen in erster Linie die Bürger. Auch wenn jeder Einschnitt für sich genommen nicht dramatisch sondern nebensächlich ist, so muss man sich mit dem gesamten Bild auseinander setzen. Es ist dieses Gesamtbild welches mich nachdenklich stimmt, insbesondere dann wenn nicht mehr aktive Demokraten wie Schäuble, Uhl und von der Leyen regieren sondern antidemokratische Politiker, die die existierenden Instrumente missbrauchen um ihre politische Macht damit zu festigen und Kritik, Opposition und politische Gegner mit Hilfe dieser unterdrücken.
[…] und die Bekämpfung von Kinderpornographie. Im April habe ich sie sogar verteidigt und meinte, Angriffe auf ihre Person als Zensursula seien übertrieben und der Sache nicht […]