Finanzhaie würden FDP wählen
Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln.
Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
Deshalb ist es gut zu sehen, dass die SPD den Europawahlkampf 2009 ernst nimmt: der 2004er Wahlkampf war zwar auch Agenda-vergeigt, aber der Wahlkampf war eben auch schlichtweg unterirdisch schlecht. Nun startet die SPD also ein wenig „Negative campaigning”: natürlich relativ brav und gesittet, zu raue Töne wie in Amerika verschrecken die deutschen Wählerinnen und Wähler, die Haromonie und Frieden gewohnt sind auch erwarten. Der FDP-Finanzhai ist richtig niedlich, auch die CDU-Dumpinglöhne und der Linkspartei-Fön sind wirklich putzig geworden.
Auffallend ist hier, dass zumindest bisher noch keine Plakate gegen die Grünen vorliegen, was meines Erachtens als sehr große Liebeserklärung an die Ökopartei zu werden ist: die SPD hat sich auf die Grünen als Koalitionspartner festgelegt — nicht grundlos, sind sich doch die beiden Parteien in vielen Bereichen weitgehend einig: Atomausstieg, Mindestlöhne, Umweltschutz, Bildung.
Dumpinglöhne würden CDU wählen
Schwierig finde ich es von daher, dass derart auf die Linkspartei eingeprügelt hat. Die Linkspartei mag einige seltsame Ansichten zu Europa haben, grundlegende Ansichten jedoch teilen sich SPD und Linkspartei: Kündigungsschutz, Mindestlöhne, soziales Europa, um nur ein paar Schlagworte zu nennen.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, zu viele Fronten aufzumachen: zielführender fände ich es, sich auf CDU und FDP im Europawahlkampf einzuschießen — die Linkspartei mit der gleichen Aufmerksamkeit zu bedienen heißt eigentlich nur, sie im öffentlichen Bild aufzuwerten.
PS: Dass die CSU nicht bearbeitet wird, ist logisch: die Volkspartei SPD gibt sich schließlich nicht mit irgendwelchen bayerischen Regionalparteien ab.
(Bilder via Jochen Wiemkens Facebook-Fotos.)
Christian Soeder schreibt zu Netz- und Medienpolitik, zur Arbeiterbewegung und über taktische Spielchen. Und über alles andere auch...
Hm. Bin in Bezug auf Linkspartei deiner Meinung. Sie ist auch die Einzige in der Plakatserie, die nicht aufgrund ihrer Positionen, sondern aufgrund ihres Politikstils angegriffen wird.
Sehr guter Punkt. Irgendwie entlarvend. ;)
Irgendwie entlarvend, dass ein SPD-Mitglied die Feststellung, die PDS sei der SPD ausgerechnet in den Inhalten näher als im Politikstil, als „sehr guten Punkt” empfindet :(
Selbst als Mitglied einer anderen Partei hätte ich die „heiße Luft” ja durchaus noch als SPD-Kritik an den Inhalten der PDS gedeutet… Anscheinend war ich da zu wohlwollend und naiv — zu den Inhalten Gerhard Schröders und seiner Agenda 2010 scheint sich leider in der SPD niemand mehr bekennen zu wollen.
Natürlich ist die Linkspartei der SPD inhaltlich näher als im Politikstil. Zum Glück!
Natürlich ist die Kritik an der „heißen Luft” auch eine inhaltliche Kritik an den Forderungen — die dann nicht mehr übereinstimmen und schlicht nicht umsetzbar sind.
Natürlich bekennt sich die SPD zu der Agenda 2010. Das sie umstritten war, ist kein Geheimnis, aber ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Partei von der Notwendigkeit überzeugt ist. Die Agenda war ja auch mehr als Hartz IV.
Das aktuelle Programm ist auch keine Abkehr von ihr und ich kann beim besten Willen keinen prognostizierten Linksruck sehen. Im Gegenteil. Das Programm ist auch eine Basis für Verhandlungen mit der FDP.
Das Dumpinglohn-Motiv wird regionalisiert in Bayern mit der CSU geschaltet.
Das Post Scriptum war auch nicht ganz ernst gemeint. ;)
Ich finde den Hai richtig gut. Wer auf dermaßen billige Propaganda reinfällt, hätte eh im Leben nicht die FDP gewählt:-p
Problem an allzu deftigem negative Campaigning wäre für die SPD allerdings, dass sie ja bei der Union aufpassen muss, nicht die Politik zu geißeln, die sie irgendwo nunmal mit zu verantworten hat — und alle anderen sind eben auch potenzielle Koalitionspartner.
Aber diese Plakate (den Hai habe ich gestern sogar schon in echt und verdammt groß gesehen — auf dem Rückweg vom FDP-Kreisvorstand, ausgerechnet) finde ich schon noch in Ordnung und auch ganz witzig gemacht. Für mich sind das allerdings ganz eindeutig Bundestagswahlplakate. Den Bezug zum Europaparlament kann ich jedenfalls nicht erkennen. Damit wird die SPD natürlich nicht alleine bleiben und das war auch in den letzten Europawahlkämpfen nie grundlegend anders. Es zeigt aber eines: Die Parteien scheinen mir nicht gerade ein gesteigertes Interesse daran zu haben, den Europawahlkampf allzu deutlich als solchen zu kennzeichnen.
Themen wie eine europäische Börsenumsatzsteuer und die Regulierung der Finanzmärkte — auf derartige, konträre Positionen zur FDP bezieht sich ja das Plakat — sind von der SPD auf dem Forderungstisch.
Mag sein nur habe ich ja den Wahlkampf selbst und speziell eben diese Plakate gemeint. Dass man da, wenn man ausreichend Hintergründe kennt, alles mögliche reininterpretieren kann, ist schon klar — und trifft ja so auch auf . Aber du kannst mir auch nicht erzählen, dass ausgerechnet diese Art Plakate vor allem bei den Leuten ankommen soll, die über entsprechendes Hintergrundwissen verfügen.
Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass es nicht um Bundespolitik geht. Werden die wenigsten so wahrnehmen, denke ich. Christians Hoffnung, dass nun ausgerechnet durch diese Plakate das Interesse an der Europawahl gesteigert werden könnte, teile ich nicht.
Genau, für die SPD „zielführender wäre es, sich auf CDU und FDP im Europawahlkampf einzuschießen.” Die Linkspartei sollte man in Ruhe lassen — die ist schließlich die demokratischste von allen, mit der geschichtlich weißesten aller weißen Westen.
Schließlich sind doch die FDP und CDU jene Parteien, die früher mal SED hießen, Kommunistische Plattformen beheimaten und nicht ohne Grund noch heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder verwechsele ich da etwas?
Wie gesagt: grundlegende Ansichten zu Europa teilen sich SPD und Linkspartei.
Ich finde, das Linkspartei-Verprügeln kann man CDU und FDP überlassen. Die sollen auch mal was schaffen. ;-)
Sicherlich überschneiden sich einige Ansichten von SPD und PDS/Linkspartei auch im Europawahlkampf — zumindest seitdem die wiedererstarkte PDS die SPD zu einem Linksruck weg von der Agenda 2010 getrieben hat.
Ich hoffe aber, dass die SPD zumindest die Ansichten der PDS zu Demokratie und Rechtsstaat nicht teilt. Denn dafür schätze ich die SPD als Architektin des zwischenzeitlichen Reformkurses unter Schröder, den weder Kohl noch Merkel hinbekommen haben, viel zu sehr.
Die FDP schafft auch abgesehen von berechtigtem Linkspartei-Bashing genug — zum Beispiel Perspektiven für Arbeitslose, die wieder Arbeit finden wollen, und Arbeitnehmer, die für ihre Leistung belohnt werden möchten. Die CDU hat schon lange nichts mehr lange geschafft außer dummem Opportunismus und Nationalpopulismus à la „Die deutsche Sprache muss ins Grundgesetz” — da stimme ich dir zu.
Dennoch bin ich der Meinung, dass alle vier demokratischen Parteien, also auch ausdrücklich die SPD, gemeinsam daran arbeiten sollten, dass ein in Teilen linksextremistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Verein wie die PDS wieder rausfliegt aus den Parlamenten. Das mag illusorisch klingen — aber hohe Ziele lassen sich auch nur mit hohem Einsatz aller demokratischen Parteien verwirklichen.
Da sind wir eben anderer Meinung. Das soll’s geben. ;)
Dir ist aber schon aufgefallen, dass nach dem „EU-Profiling” in Deinem Blog (http://subjektivitaeten.de/) sogar die böse Finanzhai-FDP Dir näher steht als die Linke?!
Jup; einerseits überraschend, andererseits nicht. Jedenfalls bin ich in der SPD völlig richtig. ;)
Nein, die CDU und die FDP waren nicht die SED, aber die CDU war die CDU und die FDP war die LDPD und die NDPD. Beides sogenannte Blockparteien und für die Politik in der DDR ebenso verantwortlich wie die SED.
Ich halte diese ständigen Relativierungen, was die Geschichte der Linkspartei angeht, in demokratischen Kreisen für völlig inakzeptabel. Die FDP und die CDU als „ebenso verantwortlich” an der DDR-Diktatur zu bezeichnen wie SED/PDS/Linke ist ja schon an Realitätsverlust kaum zu überbieten…
Was die Herren Althaus und Tillich angeht, halte ich Kritik an der CDU diesbezüglich ja für vollkommen angebracht.
Aber nenne mir doch einmal einen bedeutenden FDP-Politiker, der in das SED-Regime in diesem Maße verstrickt war?
SPON berichtet nun auch. Kampagne erfolgreich. Glückwunsch an Kajo. :)
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