Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”

Finanzhaie würden FDP wählen
Finanzhaie würden FDP wählen

Der Europawahlkampf findet leider in der allge­mei­nen Öffentlichkeit nicht so wirk­lich statt. Ich wäre sehr über­rascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirk­lich verübeln: die Parteien behan­deln Europa oftmals sehr stief­müt­ter­lich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) miss­braucht. Das ist natür­lich doppelt schäd­lich: die EU-Parlamentarier, die wirk­lich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbei­ten, werden mit Faulenzern in einen Topf gewor­fen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außer­dem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirk­lich dafür inter­es­sie­ren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln.

Heiße Luft würde DIE LINKE wählen
Heiße Luft würde DIE LINKE wählen

Deshalb ist es gut zu sehen, dass die SPD den Europawahlkampf 2009 ernst nimmt: der 2004er Wahlkampf war zwar auch Agenda-vergeigt, aber der Wahlkampf war eben auch schlicht­weg unter­ir­disch schlecht. Nun startet die SPD also ein wenig „Negative campai­gning”: natür­lich relativ brav und gesit­tet, zu raue Töne wie in Amerika verschre­cken die deut­schen Wählerinnen und Wähler, die Haromonie und Frieden gewohnt sind auch erwar­ten. Der FDP-Finanzhai ist richtig nied­lich, auch die CDU-Dumpinglöhne und der Linkspartei-Fön sind wirk­lich putzig gewor­den.

Auffallend ist hier, dass zumin­dest bisher noch keine Plakate gegen die Grünen vorlie­gen, was meines Erachtens als sehr große Liebeserklärung an die Ökopartei zu werden ist: die SPD hat sich auf die Grünen als Koalitionspartner fest­ge­legt — nicht grund­los, sind sich doch die beiden Parteien in vielen Bereichen weit­ge­hend einig: Atomausstieg, Mindestlöhne, Umweltschutz, Bildung.

Dumpinglöhne würden CDU wählen
Dumpinglöhne würden CDU wählen

Schwierig finde ich es von daher, dass derart auf die Linkspartei einge­prü­gelt hat. Die Linkspartei mag einige selt­same Ansichten zu Europa haben, grund­le­gende Ansichten jedoch teilen sich SPD und Linkspartei: Kündigungsschutz, Mindestlöhne, sozia­les Europa, um nur ein paar Schlagworte zu nennen.

Ich glaube nicht, dass es sinn­voll ist, zu viele Fronten aufzu­ma­chen: ziel­füh­ren­der fände ich es, sich auf CDU und FDP im Europawahlkampf einzu­schie­ßen — die Linkspartei mit der glei­chen Aufmerksamkeit zu bedie­nen heißt eigent­lich nur, sie im öffent­li­chen Bild aufzu­wer­ten.

PS: Dass die CSU nicht bear­bei­tet wird, ist logisch: die Volkspartei SPD gibt sich schließ­lich nicht mit irgend­wel­chen baye­ri­schen Regionalparteien ab.

(Bilder via Jochen Wiemkens Facebook-Fotos.)

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

22 Gedanken zu „Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”“

  1. Hm. Bin in Bezug auf Linkspartei deiner Meinung. Sie ist auch die Einzige in der Plakatserie, die nicht aufgrund ihrer Positionen, sondern aufgrund ihres Politikstils ange­grif­fen wird.

      1. Irgendwie entlar­vend, dass ein SPD-Mitglied die Feststellung, die PDS sei der SPD ausge­rech­net in den Inhalten näher als im Politikstil, als „sehr guten Punkt” empfin­det :(

        Selbst als Mitglied einer anderen Partei hätte ich die „heiße Luft” ja durch­aus noch als SPD-Kritik an den Inhalten der PDS gedeu­tet… Anscheinend war ich da zu wohl­wol­lend und naiv — zu den Inhalten Gerhard Schröders und seiner Agenda 2010 scheint sich leider in der SPD niemand mehr beken­nen zu wollen.

        1. Natürlich ist die Linkspartei der SPD inhalt­lich näher als im Politikstil. Zum Glück!

          Natürlich ist die Kritik an der „heißen Luft” auch eine inhalt­li­che Kritik an den Forderungen — die dann nicht mehr über­ein­stim­men und schlicht nicht umsetz­bar sind.

          Natürlich bekennt sich die SPD zu der Agenda 2010. Das sie umstrit­ten war, ist kein Geheimnis, aber ich bin über­zeugt, dass die Mehrheit der Partei von der Notwendigkeit über­zeugt ist. Die Agenda war ja auch mehr als Hartz IV.
          Das aktu­elle Programm ist auch keine Abkehr von ihr und ich kann beim besten Willen keinen prognos­ti­zier­ten Linksruck sehen. Im Gegenteil. Das Programm ist auch eine Basis für Verhandlungen mit der FDP.

  2. Ich finde den Hai richtig gut. Wer auf derma­ßen billige Propaganda rein­fällt, hätte eh im Leben nicht die FDP gewählt:-p

    Problem an allzu defti­gem nega­tive Campaigning wäre für die SPD aller­dings, dass sie ja bei der Union aufpas­sen muss, nicht die Politik zu geißeln, die sie irgendwo nunmal mit zu verant­wor­ten hat — und alle anderen sind eben auch poten­zi­elle Koalitionspartner.

    Aber diese Plakate (den Hai habe ich gestern sogar schon in echt und verdammt groß gesehen — auf dem Rückweg vom FDP-Kreisvorstand, ausge­rech­net) finde ich schon noch in Ordnung und auch ganz witzig gemacht. Für mich sind das aller­dings ganz eindeu­tig Bundestagswahlplakate. Den Bezug zum Europaparlament kann ich jeden­falls nicht erken­nen. Damit wird die SPD natür­lich nicht alleine bleiben und das war auch in den letzten Europawahlkämpfen nie grund­le­gend anders. Es zeigt aber eines: Die Parteien schei­nen mir nicht gerade ein gestei­ger­tes Interesse daran zu haben, den Europawahlkampf allzu deut­lich als solchen zu kenn­zeich­nen.

    1. Themen wie eine euro­päi­sche Börsenumsatzsteuer und die Regulierung der Finanzmärkte — auf derar­tige, konträre Positionen zur FDP bezieht sich ja das Plakat — sind von der SPD auf dem Forderungstisch.

      1. Mag sein nur habe ich ja den Wahlkampf selbst und spezi­ell eben diese Plakate gemeint. Dass man da, wenn man ausrei­chend Hintergründe kennt, alles mögli­che rein­in­ter­pre­tie­ren kann, ist schon klar — und trifft ja so auch auf . Aber du kannst mir auch nicht erzäh­len, dass ausge­rech­net diese Art Plakate vor allem bei den Leuten ankom­men soll, die über entspre­chen­des Hintergrundwissen verfü­gen.

        Man muss schon sehr genau hinse­hen, um zu erken­nen, dass es nicht um Bundespolitik geht. Werden die wenigs­ten so wahr­neh­men, denke ich. Christians Hoffnung, dass nun ausge­rech­net durch diese Plakate das Interesse an der Europawahl gestei­gert werden könnte, teile ich nicht.

  3. Genau, für die SPD „ziel­füh­ren­der wäre es, sich auf CDU und FDP im Europawahlkampf einzu­schie­ßen.” Die Linkspartei sollte man in Ruhe lassen — die ist schließ­lich die demo­kra­tischste von allen, mit der geschicht­lich weißes­ten aller weißen Westen.

    Schließlich sind doch die FDP und CDU jene Parteien, die früher mal SED hießen, Kommunistische Plattformen behei­ma­ten und nicht ohne Grund noch heute vom Verfassungsschutz beob­ach­tet werden. Oder verwech­sele ich da etwas?

    1. Wie gesagt: grund­le­gende Ansichten zu Europa teilen sich SPD und Linkspartei.

      Ich finde, das Linkspartei-Verprügeln kann man CDU und FDP über­las­sen. Die sollen auch mal was schaf­fen. ;-)

      1. Sicherlich über­schnei­den sich einige Ansichten von SPD und PDS/Linkspartei auch im Europawahlkampf — zumin­dest seitdem die wieder­erstarkte PDS die SPD zu einem Linksruck weg von der Agenda 2010 getrie­ben hat.

        Ich hoffe aber, dass die SPD zumin­dest die Ansichten der PDS zu Demokratie und Rechtsstaat nicht teilt. Denn dafür schätze ich die SPD als Architektin des zwischen­zeit­li­chen Reformkurses unter Schröder, den weder Kohl noch Merkel hinbe­kom­men haben, viel zu sehr.

        Die FDP schafft auch abge­se­hen von berech­tig­tem Linkspartei-Bashing genug — zum Beispiel Perspektiven für Arbeitslose, die wieder Arbeit finden wollen, und Arbeitnehmer, die für ihre Leistung belohnt werden möchten. Die CDU hat schon lange nichts mehr lange geschafft außer dummem Opportunismus und Nationalpopulismus à la „Die deut­sche Sprache muss ins Grundgesetz” — da stimme ich dir zu.

        Dennoch bin ich der Meinung, dass alle vier demo­kra­ti­schen Parteien, also auch ausdrück­lich die SPD, gemein­sam daran arbei­ten sollten, dass ein in Teilen links­ex­tre­mis­ti­scher und vom Verfassungsschutz beob­ach­te­ter Verein wie die PDS wieder raus­fliegt aus den Parlamenten. Das mag illu­so­risch klingen — aber hohe Ziele lassen sich auch nur mit hohem Einsatz aller demo­kra­ti­schen Parteien verwirk­li­chen.

    2. Nein, die CDU und die FDP waren nicht die SED, aber die CDU war die CDU und die FDP war die LDPD und die NDPD. Beides soge­nannte Blockparteien und für die Politik in der DDR ebenso verant­wort­lich wie die SED.

      1. Ich halte diese stän­di­gen Relativierungen, was die Geschichte der Linkspartei angeht, in demo­kra­ti­schen Kreisen für völlig inak­zep­ta­bel. Die FDP und die CDU als „ebenso verant­wort­lich” an der DDR-Diktatur zu bezeich­nen wie SED/PDS/Linke ist ja schon an Realitätsverlust kaum zu über­bie­ten…

        Was die Herren Althaus und Tillich angeht, halte ich Kritik an der CDU dies­be­züg­lich ja für voll­kom­men ange­bracht.

        Aber nenne mir doch einmal einen bedeu­ten­den FDP-Politiker, der in das SED-Regime in diesem Maße verstrickt war?

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