Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi.
Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.
5 Kommentare
Ahja — wehrhafte Demokratie, also verbieten. Nicht gerade das beste Argument.
NPD-Verbot okay — aber doch nur als allerletztes Mittel. Sei doch froh, wenn die Nazis sich selbst abgewirtschaftet haben.
Klar bin ich froh, wenn sich die NPD selbst abwrackt. Aber ich traue dem Braten nicht. Die NPD ist schon so oft am Beinahekollaps vorbeigeschlittert, die schafft das auch dieses Mal.
Hm. NPD Verbot. Ich bin mir wirklich nicht sicher ob das wirklich was bringt. Ganz ehrlich. Die gleichen Köpfe werden sich unter neuem Namen wieder zusammenfinden und es wird eine neue Partei. Dann geht das gleiche Spiel von vorne los.
Viel wichtiger finde ich, dass man den Wählern, parteiübergreifend(!), klar macht, dass diese Partei einfach unwählbar ist.
Sehe ich genauso! Was bringt uns das Verbot? Die Mitglieder werden sich eine Alternative suchen (DVU) oder eine neue Partei gründen.
Eine Partei kann man zwar verbieten, die Menschen, die diese Partei wählen und Ideologie befürworten, kann man nicht verbieten und diese werden auch weiterhin politisch (unter neuer Flagge) aktiv sein.
Insofern wäre ein Verbot der NPD nur kosmetischer Natur, ändern wird dies jedoch nicht viel.
Ich kann die Skepsis gegenüber eines Verbotes gut nachvollziehen. Auch ich teile sie. Die NPD zu verbieten, mag die Seele und das Herz beruhigen im Sinne von: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ein gutes Ergebnis bringt sie nicht. Nazi bleibt Nazi, auch ohne braunes Parteibuch. Ein Verbot verhindert keine Treffen und kein Kreuz bei (anderen) rechtsextremen Parteien.
Ein Trackback
Die NPD wird nicht pleite gehen: http://tinyurl.com/dlnq64