Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hoch­ver­schul­det. Aber man sollte sich keinen trüge­ri­schen Hoffnungen hinge­ben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgend­ein Alt-Nazi.

Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehr­hafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwen­dig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiter­hin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleis­tet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übri­gens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die rich­tige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest über­zeugt.

Autor: Christian Soeder

Christian Soeder ist Herausgeber von ROTSTEHTUNSGUT und besonders an netzpolitischen Zusammenhängen interessiert.

5 Gedanken zu „Die NPD wird nicht pleite gehen“

  1. Ahja — wehr­hafte Demokratie, also verbie­ten. Nicht gerade das beste Argument.

    NPD-Verbot okay — aber doch nur als aller­letz­tes Mittel. Sei doch froh, wenn die Nazis sich selbst abge­wirt­schaf­tet haben.

    1. Klar bin ich froh, wenn sich die NPD selbst abwrackt. Aber ich traue dem Braten nicht. Die NPD ist schon so oft am Beinahekollaps vorbei­ge­schlit­tert, die schafft das auch dieses Mal.

  2. Hm. NPD Verbot. Ich bin mir wirk­lich nicht sicher ob das wirk­lich was bringt. Ganz ehrlich. Die glei­chen Köpfe werden sich unter neuem Namen wieder zusam­men­fin­den und es wird eine neue Partei. Dann geht das gleiche Spiel von vorne los.

    Viel wich­ti­ger finde ich, dass man den Wählern, partei­über­grei­fend(!), klar macht, dass diese Partei einfach unwähl­bar ist.

  3. Sehe ich genauso! Was bringt uns das Verbot? Die Mitglieder werden sich eine Alternative suchen (DVU) oder eine neue Partei gründen.

    Eine Partei kann man zwar verbie­ten, die Menschen, die diese Partei wählen und Ideologie befür­wor­ten, kann man nicht verbie­ten und diese werden auch weiter­hin poli­tisch (unter neuer Flagge) aktiv sein.

    Insofern wäre ein Verbot der NPD nur kosme­ti­scher Natur, ändern wird dies jedoch nicht viel.

  4. Ich kann die Skepsis gegen­über eines Verbotes gut nach­voll­zie­hen. Auch ich teile sie. Die NPD zu verbie­ten, mag die Seele und das Herz beru­hi­gen im Sinne von: Aus den Augen, aus dem Sinn. Ein gutes Ergebnis bringt sie nicht. Nazi bleibt Nazi, auch ohne braunes Parteibuch. Ein Verbot verhin­dert keine Treffen und kein Kreuz bei (anderen) rechts­ex­tre­men Parteien.

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