Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat:
„Münteferings Verklärung der DDR unterscheidet sich nicht von Eva Hermans dümmlicher Verklärung der angeblich positiven Aspekte des Nationalsozialismus.“
Quelle: Christian Wulff in der BamS vom 19. April 2009
Nun ja. Über die Aussagen zur DDR kann man anderer Meinung sein. Unbestritten ist aber, dass eine zu große Zahl der Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR noch immer nicht in der Bundesrepublik angekommen sind. Christian Wulff hätte gut daran getan, sachliche Antworten zu geben und Fragen zu beantworten — z.B. jene nach einer neuen, gesamtdeutschen Verfassung — als absurde Assoziationen aufzubauen.
Dieser Satz ist aber nicht der interessanteste Teil des Interviews. Noch absurder kommt ein Zitat daher, welches die Bild am Sonntag direkt als Überschrift verwendet, weil es ebenso plakativ, wie die Zeitung ist:
„Wer jetzt Steuererhöhungen fordert, ist ein Vollpfosten.“
Quelle: Christian Wulff in der BamS vom 19. April 2009
Auch hier kann man sich über die inhaltliche Aussage streiten. Was missfällt ist der Ton! Wulff unterstellt, dass jene Politiker und Wirtschaftsexperten die zum aktuellen Zeitpunkt Steuererhöhungen für geboten halten keine Ahnung von der Materie haben. Angesichts der Tatsache, dass Steuererhöhungen nicht nur von der SPD gefordert werden ist dies wahrlich nur Wahlkampfgeschrei. Anstatt Interviews für die Bild am Sonntag zu geben, sollte sich Christian Wulff mit den Aussagen renommierter Wirtschaftswissenschaftler auseinandersetzen. An dieser Stelle sei einer der Experten zitiert, die auch mit Bezug auf die Bundesrepublik Steuererhöhungen angemahnt haben. Robert Shiller, Professor in Yale, wies bereits auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2007 daraufhin, dass eine Erhöhung der Steuern zwangsläufig folgen muss:
„Wir werden nicht darum herum kommen, die Reichen wieder stärker zu besteuern.„
Quelle: Robert Shiller zitiert auf Blick.ch
Seine Position ist noch aktuell, wie die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem SPD-Regierungsprogramm feststellt und ihn dabei pointiert zitiert:
„Shiller ist alles andere als ein Sozialist, aber er ist davon überzeugt, dass die meisten Staaten angesichts der wachsenden Kluft in der Gesellschaft die Steuern für Reiche schon bald erhöhen müssen. ‚Wollen wir warten’, fragt er, ‚bis die Ungleichheit einen Bürgerkrieg auslöst?’”
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17. April 2009
Ähnliche Position vertritt der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der in seinem Blog für die New York Times mehrfach die deutsche Zurückhaltung bei den — seiner Meinung nach zu kleinen — Konjunkturpaketen kritisiert hat. An dieser Stelle ein Verweis auf ein Interview mit ihm im Stern: „Deutschland ist ein riesiges Hindernis”.
Natürlich findet man auch Aussagen von Experten, die eine andere Position vertreten und Christian Wulff kann gerne der Ansicht sein, dass Steuererhöhungen derzeit der falsche Weg sind. Die Kritik richtet sich viel mehr an der Einstellung, dass die eigene Position der Weisheit letzter Schluss sind. Seine Position als Weisheit und Fakt darzustellen ist aber falsch, absurd — und im Ton schlicht eine Dreistigkeit.
Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund...
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