300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Ein Haufen Euroscheine
Ein Haufen Euroscheine
Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte.

Dieser finanz­po­li­ti­sche Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommen­den Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verab­schie­det und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorge­stellt werden. Auch wenn offi­zi­elle SPD-Sprecher das ganze noch demen­tie­ren, scheint es als gesi­chert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftau­chen wird.

Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger — insbe­son­dere aus den Kreisen des derzei­ti­gen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzept­los (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfas­sungs­wid­rig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benach­tei­ligt, es wäre nicht zu bezah­len usw.usf.

Doch viel­leicht sollte man sich das Konzept erst einmal genauer anschauen, bevor man darüber urteilt. Nach den bisher durch­ge­si­cker­ten Informationen soll das ganze wie folgt gestal­tet werden:

Steuerpflichtige, die nur Einkünfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezie­hen sollen ihrem Finanzamt per Postkarte gegen­über erklä­ren, dass Sie über keine weite­ren Einkünfte verfü­gen. Dafür soll man dann 300,- Euro (bzw. 600,- Euro bei Verheirateten) erhal­ten. Diese Maßnahme betrifft also all die Steuerpflichtigen, die nicht verpflich­tet sind eine Steuererkärung abzu­ge­ben.

Die Kritik — und was davon zu halten ist

Nachfolgend widme ich mich einigen Kritikpunkten dieser Maßnahme:

Keine Steuererklärung?

Viele Kritiker bemän­geln, dass man ohne Steuererklärung diese Summe bekom­men soll. Man könne gar nicht sicher sei, dass die Steuerpflichtigen viel­leicht doch noch weitere Einkünfte bezie­hen.

Meiner Meinung nach ist dieser Kritikpunkt nicht wirk­lich vorhan­den. Eine Steuererklärung ist recht­lich gesehen eine einsei­tige Willenserklärung, die inhalt­lich darauf zielt, dass die Höhe der gefor­der­ten Steuersumme, die schließ­lich schon vom Bruttolohn abge­zo­gen wurde, geän­dert wird. Das Nicht-Abgeben einer Steuererklärung, wie es bereits jetzt schon prak­ti­ziert wird, sagt z.B. als Willenserklärung aus, dass man mit der fest­ge­leg­ten Summe anschei­nend einver­stan­den ist.

Wenn man das nicht ist, wird dies durch eine Willenserklärung dem Finanzamt mitge­teilt. Ob diese Willenserklärung nun auf dem amtli­chen Mantelbogen der Steuerformulare, in der Elster-Software oder auf einer Postkarte mitge­teilt wird ist dabei grund­sätz­lich egal. Nur auf Bierdeckeln — da geht es nicht wirk­lich…

Die Befürchtung, dass eine solche „Zahlt mir 300,- Euro und ich verzichte auf eine Steuererklärung!”-Postkarte bedeu­ten würde, dass ggf. weitere Einkünfte nicht versteu­ert werden können ist meiner Meinung nach ohne Grundlage. Es wird sicher­lich nicht so vorge­se­hen sein, dass man im Urlaub eine Ansichtskarte an das Finanzamt schickt und nach dem obli­ga­to­ri­schen „Das Wetter ist toll, die Sonne scheint und der Strand ist schön!” noch mittels PS die 300,- Euro einfor­dert.
Auch auf Postkarten kann man so Aussagen wie „Hiermit erkläre ich, dass ich keine weite­ren steu­er­pflich­ti­gen Einkünfte beziehe” unter­brin­gen.

Flickschusterei am Steuersystem

Die Kritik, dass erst anschei­nend zuviel Steuern gezahlt werden und dann nachher man wieder einen Teil davon zurück­be­kommt — die ist auf den ersten Blick gar nicht so falsch.

Doch im Grunde genom­men ist dies einfach nur ein weite­rer Freibetrag. Genau wie es den Arbeitnehmerpauschbetrag, den Kinderfreibetrag oder Übungsleiterfreibetrag gibt. Dies wäre dann ein Lohnsteuerfreibetrag in Höhe von 300,- Euro.

Verfassungswidrigkeit

Natürlich ist es so, dass dieser Pauschbetrag nicht jedem Steuerpflichtigen offen­steht. Hier könnte man natür­lich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermu­ten.

Aber ist es verfas­sungs­wid­rig, wenn z.B. den Freibetrag für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nicht jeder Steuerpflichtige nutzen kann? Oder ist es verfas­sungs­wid­rig, wenn Selbständige bestimmte Ausgaben als notwen­dige Werbungskosten abset­zen können?
Nein, denn hier berück­sich­ti­gen die Steuergesetze unter­schied­li­che Aspekte. Es kann schließ­lich nicht alles gleich behan­delt werden. Das jedoch gerade aus den Reihen von CDU/CSU/FDP eine Art „Steuersozialismus” gefor­dert wird, erscheint ein wenig als Treppenwitz der poli­ti­schen Geschichte.

Refinanzierung

Angeblich sei dieser Lohnsteuerbonus nicht zu bezah­len.

Abgesehen davon, dass die SPD angeb­lich eine Börensteuer zur Refinanzierung vorschlägt, darf man eines nicht verges­sen: Eine solche Pauschalregelung sorgt auch für eine Entlastung in den Finanzämtern. Gerade für solche Dinge sind solche Pauschbeträge vorge­se­hen. Natürlich könnten die Finanzämter auch jeden einzel­nen Beleg prüfen, aber es scheint dann doch wirt­schaft­li­cher zu sein den Arbeitnehmerpauschbetrag zu zahlen. Insofern löst sich auch dieser Kritikpunkt meiner Meinung nach auf.

Was von dem Konzept an sich zu halten ist

Grundsätzlich bin ich ja für Steuererleichterungen, gerade im nied­ri­gen Steuerbereich, denn ich gehe davon aus, dass jeder gesparte Steuereuro zu einem gewis­sen Teil (wenn nicht sogar voll­stän­dig) inves­tiert wird und somit die Kaufkraft und die Binnennachfrage stärkt. Doch auch wenn die SPD mit diesem Konzept eindeu­tig in die rich­tige Richtung zielt (im Gegensatz zu den „flat tax”-Ideen der CDU, die gerade bei Geringverdienern für höhere Belastungen führen), gibt es an diesem Konzept meiner Meinung nach einige Kritikpunkte:

Nachrechnen nötig

Da man im Voraus nicht unbe­dingt weiß, wieviel Steuern man ggf. durch Abgabe einer Steuererklärung zurück­be­kommt ist es notwen­dig die Steuern dennoch durch­zu­rech­nen und z.B. ein Steuerprogramm die Steuerersparnis ausrech­nen zu lassen. Ergibt dies eine Rückzahlung von über 300,- Euro hat sich der Aufwand gelohnt. Ansonsten eher nicht.

Trifft es die Richtigen?

Ich persön­lich halte den Gleichheitsgrundsatz hier nicht für verletzt (siehe oben) — dennoch muss man sich fragen, warum dies nur für die Steuerpflichtigen gelten soll, die nur Einkünfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit bezie­hen und keine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung haben.
Damit werden z.B. Bezieher von Kurzarbeitergeld ausge­schlos­sen — eine Gruppe von Steuerpflichtigen, wo es meiner Meinung nach nicht verständ­lich ist, dass diese den Bonus nicht bekom­men sollen.

Benachteiligung der Steuerpflichtigen

Die Steuerzahler verschen­ken Jahr für Jahr Geld. Geld was ihnen zuste­hen würde, wenn sie eine Steuererklärung abgeben würde. Durch den Verzicht der Abgabe einer Steuererklärung verschen­ken sie unnö­ti­ger­weise ihr eigenes Geld (was mich gerade daran erin­nert, dass ich mich noch um meine eigene(n) Steuererklärung(en) abgeben muss…).
Wenn der Lohnsteuerbonus von 300,- Euro umge­setzt werden würde, würden wahr­schein­lich noch mehr Leute auf ihr gutes Recht verzich­ten. Für den Finanzminister gut — für die Steuerpflichtigen eher weniger.

Alternativen?

In Gesetzentwürfen heißt es oft, dass es zum entspre­chen­den Regelungsvorschlag keiner­lei Alternative geben würde. Was natür­lich nicht korrekt ist und das gilt auch für den Lohnsteuerbonus.

Meiner Meinung nach wäre es sinn­vol­ler, wenn man die 300,- Euro pauschal in die Lohnsteuertabellen einpfle­gen würde (wie es z.B. mit dem bereits oft erwähn­ten Arbeitnehmerpauschbetrag geschieht). Dann wäre das ganze noch einfa­cher und man könnte sogar auf die 45 ct Porto verzich­ten…

Das verwen­dete Bild der Euroscheine stammt von Friedrich.Kromberg, wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnom­men und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentationen.

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