Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen möchte das Internet von Kinderpornographie befreien. Eine sehr unterstützenswerte und ambitionierte Zielsetzung. Leider aber unrealistisch und naiv.
Die Computerzeitschrift c’t erläutert, welche Fehler und Probleme in der Analyse durch das Familienministerium zu finden sind und stellt in einem lesenswerten Artikel fest: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. In dem Artikel erklärt der Autor, welche Gefahren die Sperre mit sich bringt und warum sie schlicht und einfach unsinnig ist. Letztlich sei der Aufwand der Sperrung zu groß und ohne Effekt, wie auch ein Video zeige, welches seit Tagen im Netz kursiert. Dauer des Videos: 27 Sekunden. Die Behauptung nur „versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen”, ist daher an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem — von Netzpolitik.de veröffentlichten Gutachten — auf die de facto Unmöglichkeit der Sperrung hingewiesen. Der SPIEGEL formulierte die Ergebnisse so:
Die Sperrung von Seiten „mit kinderpornografischen Inhalten scheint technisch kaum umsetzbar zu sein und gefährde zudem die im Grundgesetz garantierte Kommunikationsfreiheit auf schwerwiegende Art und Weise.„
Quelle: Der SPIEGEL, 7/2009
Familienministerien von der Leyen lässt sich von den Fakten nicht beeindrucken und verhandelt weiter eine Selbstverpflichtung, welche die Provider unterzeichnen sollen. Dieser Vertrag zwischen dem deutschen Staat und den Providern wurde bereits vom Chaos Computer Club veröffentlicht. Er bereitet den Weg in ein zensiertes Internet vor und soll nach dem Willen der Ministerin von einem für alle Provider verbindlichen Gesetz gefolgt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Provider sich gegen diese Selbstverpflichtung stellen. Nicht nur weil derartige Maßnahmen nutzlos sind, sondern weil sie den Schritt in eine weitreichendere Zensur bedeuten. Dies zeigen die negativen Beispiele in anderen Ländern, welche auf ihren Liste nicht nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt haben, sondern auch andere Seiten, wie Netzpolitik.org berichtet:
„Auf der schwedischen sind Gay-Pornos und auf der thailändischen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertreten. In Australien sollen auch Online Casinos gefiltert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter.„
Quelle: Netzpolitik.org
„Aufmerksamen Beobachtern [der Sperrlisten] wird auffallen, dass der Anteil tatsächlicher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefilterten Inhalte in den US gehostet werden. Abgesehen davon können sich viele sicherlich vorstellen, welchen Sinn solche Filterlisten machen, wenn sie irgendwie an die Öffentlichkeit kommen. Und das werden sie.„
Quelle: Netzpolitik.org
Es ist nur eine Frage der Zeit bis eine Ausweitung der Sperrliste auf andere Inhalte erfolgt, wie nicht nur der Chaos Computer Club vermutet. Anbieter von Tauschbörsen wären dann der nächste potenzielle Gegner, um die Interessen der Musikindustrie durchzusetzen. Und gewaltverherrlichende Seiten kommen nach dem nächsten Amoklauf auf die Liste. So wird die Sperrliste Spielball verschiedener Interessen. Ihr Ziel und das wirkliche Problem verfehlt sie dabei völlig, denn den Missbrauch von Kindern kann sie nicht verhindern. So bleibt die Liste Symbolpolitik ohne Ergebnis.
Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund...
[…] von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschritten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zu sperrende Seiten an die Internet-Provider zu […]