Internetsperre: Sinnlos und keine Lösung des Problems

Unsere Familienministerin Ursula von der Leyen möchte das Internet von Kinderpornographie befreien. Eine sehr unter­stüt­zens­werte und ambi­tio­nierte Zielsetzung. Leider aber unrea­lis­tisch und naiv.

Die Computerzeitschrift c’t erläu­tert, welche Fehler und Probleme in der Analyse durch das Familienministerium zu finden sind und stellt in einem lesens­wer­ten Artikel fest: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. In dem Artikel erklärt der Autor, welche Gefahren die Sperre mit sich bringt und warum sie schlicht und einfach unsin­nig ist. Letztlich sei der Aufwand der Sperrung zu groß und ohne Effekt, wie auch ein Video zeige, welches seit Tagen im Netz kursiert. Dauer des Videos: 27 Sekunden. Die Behauptung nur „versierte Internet-Nutzer mit krimi­nel­ler Energie könnten künftig Sperrungen von Seiten mit kinder­por­no­gra­fi­schem Inhalt umgehen”, ist daher an Lächerlichkeit kaum zu über­bie­ten. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem — von Netzpolitik.de veröf­fent­lich­ten Gutachten — auf die de facto Unmöglichkeit der Sperrung hinge­wie­sen. Der SPIEGEL formu­lierte die Ergebnisse so:

Die Sperrung von Seiten „mit kinder­por­no­gra­fi­schen Inhalten scheint tech­nisch kaum umsetz­bar zu sein und gefährde zudem die im Grundgesetz garan­tierte Kommunikationsfreiheit auf schwer­wie­gende Art und Weise.”
Quelle: Der SPIEGEL, 7/2009

Familienministerien von der Leyen lässt sich von den Fakten nicht beein­dru­cken und verhan­delt weiter eine Selbstverpflichtung, welche die Provider unter­zeich­nen sollen.  Dieser Vertrag zwischen dem deut­schen Staat und den Providern wurde bereits vom Chaos Computer Club veröf­fent­licht. Er berei­tet den Weg in ein zensier­tes Internet vor und soll nach dem Willen der Ministerin von einem für alle Provider verbind­li­chen Gesetz gefolgt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Provider sich gegen diese Selbstverpflichtung stellen. Nicht nur weil derar­tige Maßnahmen nutzlos sind, sondern weil sie den Schritt in eine weit­rei­chen­dere Zensur bedeu­ten. Dies zeigen die nega­ti­ven Beispiele in anderen Ländern, welche auf ihren Liste nicht nur Seiten mit kinder­por­no­gra­phi­schem Inhalt haben, sondern auch andere  Seiten, wie Netzpolitik.org berich­tet:

„Auf der schwe­di­schen sind Gay-Pornos und auf der thai­län­di­schen Webseiten mit Majestätsbeleidigung stark vertre­ten. In Australien sollen auch Online Casinos gefil­tert werden. In Grossbritannien ist gerade die Wayback Machine vom Internet Archive im Filter.”
Quelle: Netzpolitik.org

„Aufmerksamen Beobachtern [der Sperrlisten] wird auffal­len, dass der Anteil tatsäch­li­cher Kinderpornographie-Angebote unter 1% liegt und die meisten gefil­ter­ten Inhalte in den US gehos­tet werden. Abgesehen davon können sich viele sicher­lich vorstel­len, welchen Sinn solche Filterlisten machen, wenn sie irgend­wie an die Öffentlichkeit kommen. Und das werden sie.”
Quelle: Netzpolitik.org

Es ist nur eine Frage der Zeit bis eine Ausweitung der Sperrliste auf andere Inhalte erfolgt, wie nicht nur der Chaos Computer Club vermu­tet.  Anbieter von Tauschbörsen wären dann der nächste poten­zi­elle Gegner, um die Interessen der Musikindustrie durch­zu­set­zen. Und gewalt­ver­herr­li­chende Seiten kommen nach dem nächs­ten Amoklauf auf die Liste.  So wird die Sperrliste Spielball verschie­de­ner Interessen. Ihr Ziel und das wirk­li­che Problem verfehlt sie dabei völlig, denn den Missbrauch von Kindern kann sie nicht verhin­dern. So bleibt die Liste Symbolpolitik ohne Ergebnis.

Autor: Nadim Ayyad

Nadim Ayyad studiert in Köln, lebt und engagiert sich in Solingen. Er arbeitet sich gerne am politischen Gegner ab, nimmt aber auch innerparteilich kein Blatt vor den Mund.

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