Witzig:
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Aktuell im Gespräch
Fegefeuer der Vertriebenen
12. November 2009 – 22:44
Der neue Außenminister Guido Westerwelle will Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, als Mitglied des Beirats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verhindern. Und, was soll man sagen: Westerwelle hat recht. Wer wie Steinbach im Bundestag 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und gegen den Beitritt Polens zur Europäischen Union gestimmt hat, der ist in Polen eine persona non grata. Weiterlesen
Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2005-2009
11. November 2009 – 01:24
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Bilanz der letzten 4 Jahre veröffentlicht. Peter Struck: „Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Wir Sozialdemokraten werden gebraucht in Deutschland. Wir sind der Motor in dieser Regierung. Wir haben den Mut zu entscheiden und wir verfügen bei unseren Entscheidungen über einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition ist deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein. Besonders in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir mit unserem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier die Richtung vorgegeben.“ Weiterlesen
Kurz verlinkt: Sixt und die Türken: Alltagsrassismus in Deutschland
10. November 2009 – 23:26
Via @chris_politicus und Jörg Lau: Die Achse des Guten: Jan Vajnorsky: Will ein Türke bei Sixt einen Wagen mieten: [...] Das Reisebüro hätte für alles gebürgt. Aber nein, erfuhr sie, es gäbe eine Anweisung aus München, verfaßt von Herrn Erich Sixt persönlich, dass türkische Staatsbürger bei Sixt keine Mietwagen anmieten dürfen! [...]
Deutschland 2009. Irre.
Klaus Ness über Dieter Dombrowski: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“
10. November 2009 – 14:15
Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ist bei der Vereidigung von Matthias Platzeck in DDR-Häftlingskleidung durchs Bild marschiert, und erklärte mit markigen Worten: „Bei so viel Unaufrichtigkeit und Machtgier der wiedervereinigten Linken ist es mir eine Ehre, die Kleidung der DDR-Bürger zu tragen, die sich nicht gefügt haben.“ Warum die Aktion kompletter Unfug ist, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness:
Während der gestrigen Landtagssitzung erregte der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spektakulären Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundesweites Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen moralischen Rigorismus, der zu akzeptieren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konsequente politische Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht. Weiterlesen
„Mein Mauerfall“
9. November 2009 – 00:36
Viel wird momentan zum Mauerfall geschrieben. Für „Rot steht uns gut“ berichtet Berthold Richter, Fan von Ralf Stegner und Lok Leipzig, von seinem persönlichen Mauerfall:
Leipzig, am 08. November 1989. Am Anfang war es nur eine fixe Idee. Ich frage bei der Volkspolizei nach einem Reisepass für Österreich nach. Am 15. November tritt die DDR-Fußballauswahl zum letzten WM-Qualifikationsspiel in Wien gegen Österreich an – und dieses Spiel würde ich gern sehen. Natürlich war mir klar, dass mein Vorhaben, legal in den Westen zu reisen, keinerlei Chance hatte. Weiterlesen
Kurz notiert: Zensursula schlägt wieder zu
7. November 2009 – 17:00
Aktuell berichtet „derFreitag“, dass Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, besser bekannt als „Zensursula“, das aktuelle Album von Rammstein indizieren ließ:
Vielleicht möchte sie so aber auch ihre evangelikalen Wertvorstellungen durchdrücken. Jetzt kann man sich auch fragen, wie man mit verhütetem Sex zu sieben Kindern kommt oder wie weltfremd man sein muss, die einzige im Ausland erfolgreiche Musikgruppe neben „Tokio-Hotel“ und den „Scorpions“ indizieren zu lassen.
Ich für meinen Teil habe mir jetzt das aktuelle Rammstein-Album bestellt, um ein Zeichen zu setzen gegen staatliche Bevormundung und Zensur – und gleichzeitig bin ich froh, dass dieses Mal die SPD nicht schuld ist, und sich stattdessen die FDP von ihren WählerInnen fragen lassen muss, wie sie diese Ministerin mittragen kann.
Putsch in Honduras: Rasante Kehrtwende der Friedrich-Naumann-Stiftung
6. November 2009 – 22:31
Es ist gut, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) mittlerweile offenbar den Putsch in Honduras als Putsch anerkennt. FNS-Mann Christian Lüth laut „taz“ dazu: „So glatt, wie es am Anfang aussah, ist es nicht gelaufen.“
Das jedoch ist eine bemerkenswert einseitige Sichtweise. Wenn ein kleines Medium wie „Rot steht uns gut“ schon im August in der Lage war, die diversen Quellen zu sichten, zu begreifen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, dann sollte das auch einer international tätigen Stiftung einer nicht gerade unwichtigen deutschen Partei möglich sein. Stattdessen galt vermutlich die Devise: „Es ist zwar ein Hurensohn, aber es ist unser Hurensohn.“ Dass die FDP mittlerweile Regierungspartei in Deutschland ist und den Außenminister stellt, mag ebenfalls zum Schwenk Richtung Wahrheit beigetragen haben. Schließlich will sich Guido Westerwelle international nicht mehr als möglich blamieren.
Hetzschrift wider der Durchhalteparolen!
6. November 2009 – 19:09
Im Interview mit dem „vorwärts“ formulierte Sigmar Gabriel, dass die „Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine SPD werden“, dass die „beruflichen, sozialen und politischen Erfahrungen“ „der eigentliche Schatz der Mitgliederpartei SPD“ sind. In die gleiche Kerbe schlägt Moritz Gentsch, aktiv bei den Jusos und in der Hochschulpolitik, in seinem kritischen Gastbeitrag für „Rot steht uns gut“:
Machen wir uns nichts vor. Die SPD ist nicht einfach eine Partei, sondern mehrere. Zu fordern, man solle Geschlossenheit demonstrieren, ist naiv. Es ist naiv, weil damit an der Realität der GenossInnen vorbei argumentiert wird. Es ist naiv, weil man damit einer Presse recht gibt, die demokratische Streitkultur als Schwäche auslegt. Und es ist naiv, weil diese Flügel seit der Gründung unserer Partei existieren. Mit einem Unterschied. Weiterlesen
Ich geb Gas, ich geb Gas!
6. November 2009 – 18:42
Die Einführung einer Pkw-Maut wird geprüft. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Autofahrer stärker an den Kosten des Autobahnbaues beteiligen. Wenn ich mir die Zahl der Baustellen auf Deutschlands Autobahnen und abseits davon anschaue, habe ich im Augenblick nicht das Gefühl, dass der Straßenbau chronisch unterfinanziert ist. Unser künftiger Ministerpräsident Stefan Mappus springt Ramsauer gleich zur Seite und will stattdessen die Mineralölsteuer senken und die Kfz-Steuer abschaffen. Weiterlesen
Koalitionsvertrag-Seitenanzahl
4. November 2009 – 22:15
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten.
Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.
[Wird fortgesetzt.]
#unibrennt
4. November 2009 – 20:54
Gegen Polemik von rechts (vgl. „Leseempfehlung: Robert Misiks Rede im Wiener Audimax“) hilft Solidarität von links:
Wir, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, erklären uns solidarisch mit den Studierenden Österreichs. Wir freuen uns über den kreativen Protest, der die Zustände in der Lehre einer breiten Öffentlichkeit eindrücklich vor Augen führt. Wir begrüßen die Besetzung der Universität Wien ausdrücklich, denn wir wissen: neben der Rede braucht es vor allem die Tat, um den Diskurs zu beflügeln. Weiterlesen
Lissabon kommt!
3. November 2009 – 21:38
Hand aufs Herz: wer hätte noch damit gerechnet, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt? Ich jedenfalls nicht. Nun also doch. Eine sehr erfreuliche Nachricht: Europa wird damit demokratischer. Künftig heißt es: für das soziale Europa kämpfen.
PS: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus hat sich und seinem Land keinen Gefallen getan mit seiner peinlichen Verzögerungstaktik.
JuLis Baden-Württemberg wollen mehr Demokratie wagen
30. Oktober 2009 – 14:16
Manchmal darf man den politischen Gegner loben, in diesem Fall die JuLis Baden-Württemberg, die mich mal eben links überholen. Aus dem Antragsbuch für den JuLi-Bundeskongress in Saarbrücken vom 31. Oktober bis 1. November 2009, S. 47:
Die Jungen Liberalen fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions- und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verwehrt bleiben. Das Jugendwahlrecht soll in allen Gliederungsebenen des politischen Systems eingeführt werden. Weiterlesen
Wir versaufen unserm Enkel sein klein’ Häuschen – Teil 2
30. Oktober 2009 – 10:56
Ich habe noch vor Kurzem geschrieben, dass Schwarz-Gelb keine Pläne hätte, wie man sparen könnte. Ich habe Angela Merkel unterschätzt. Sie spart nämlich am Klimaschutz.
Für Agrarsubventionen und Herdprämie ist also Geld da, für eine Senkung, mittelfristig vielleicht Abschaffung der Erbschaftssteuer auch, für den Klimaschutz aber nicht. Auch wenn Deutschland in den vergangenen Jahren einen für ein Industrieland vorbildlichen Kurs im Klimaschutz eingeschlagen hat (2. Platz im Klimaschutzranking, Link folgt später), emmittieren wir pro Kopf natürlich immer noch viel, viel mehr als jedes Schwellenland. Von diesen zuerst Einsparanstrengungen zu fordern, ist, gelinde gesagt, vermessen.
Umfallerpartei ist ja noch geschmeichelt
28. Oktober 2009 – 15:10
Aus der Drucksache 14/2142 des Deutschen Bundestags vom 23.11.1999:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P. (…) Weiterlesen
Wir versaufen unserm Enkel sein klein’ Häuschen
28. Oktober 2009 – 15:00
Schwarz-Gelb steht; so weit, so gut. Man kann wirklich nicht behaupten, die FDP hätte sich in den Koalitionsverhandlungen einseifen lassen, insbesondere bei den Steuern und der Innenpolitik sind die Unionsführer ihnen ordentlich entgegen gekommen. Wenn man den Koalitionsvertrag fleddert, findet man auch wenig (mit einigen Ausnahmen), was den Durchschnittssozialdemokraten sofort in Rage bringen würde. Der Kündigungsschutz, die Mitbestimmung, die Tarifautonomie: Das alles bleibt, zumindest vorerst, unangetastet. Eine große Kürzung im sozialen Bereich wird kurzfristig ebenso wenig kommen wie eine große Gesundheitsreform. In den großen Themen handelt Schwarz-Gelb offensichtlich nach dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man ’nen Arbeitskreis.“ Weiterlesen
Leseempfehlung: Robert Misiks Rede im Wiener Audimax
28. Oktober 2009 – 10:57
Absolut lesenswert: die Rede des großartigen Robert Misik im Audimax der Universität Wien:
Ich möchte hier über die Geiselnahme und Umdeutung von Begriffen sprechen, darüber, wie reaktionäre Kräfte Deutungsrahmen prägen. Das passiert ja immer wieder. Begriffe werden zu Kampfbegriffen und sie werden auch zu umkämpften Begriffen. Weiterlesen
Gegen ein „Leistungsschutzrecht“ für Verlage!
28. Oktober 2009 – 10:23
Wir sind gegen die Einführung eines speziellen Urheber-Leistungsschutzrechts für Verlage. Anstatt neue urheberrechtliche Spezialregeln im Onlinebereich für sich zu beanspruchen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und mit der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle voranzuschreiten, anstatt um neuen Protektionismus zu betteln.
Alles überparteilich. Mitmachen!
Dank geht an Simon Zeimke (Junge Union) für die Initiative.
