Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits– und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und lang­wierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brückbar sind. Beide Parteien verfolgen unter­schied­liche Ziele und verfügen über unter­schied­liche poli­ti­sche Kulturen. Viele in der weiter­lesen

Gerechtigkeit für Christian Wulff

Der Rücktritt von Bundespräsidenten Christian Wulff im Februar 2012 aufgrund der Einleitung eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover hat inter­na­tional für Aufsehen und Furore gesorgt. Für Aufsehen, weil auf den myste­riös blei­benden Rücktritt von Horst Köhler hier der zweite unge­plante Abtritt eines Staatsoberhaupts in Deutschland folgte. Aber solche Wechsel sind nur weiter­lesen

Die Sache mit der Karenzzeit

Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrit­tene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn einge­rich­teten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wech­seln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu disku­tieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, weiter­lesen

Ergebnisse der Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät!“

Die Kampagne „Spät. Aber nicht zu spät! Operation Last Chance II“ ist eine Initiative des Simon-Wiesenthal-Centers und verfolgt den Zweck, die noch lebenden und bisher nicht verur­teilten NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzu­spüren und vor Gericht zu bringen. Heute wurden in München die Ergebnisse präsen­tiert. weiter­lesen

Vertrauen und das Prinzip Partei

Heute hat Sigmar Gabriel auf der SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal relativ direkt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union mit seinem persön­li­chen Schicksal als SPD-Parteivorsitzender verknüpft. Zudem hat er das Zustandekommen der Koalition mit der SPD als extrem wichtig für die SPD defi­niert — mit einer wich­tigen Einschränkung: Sofern nämlich weiter­lesen