Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der weiter­lesen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut”, in dem geschil­dert werden soll, was den armen Menschen hier­zu­lande „wirk­lich fehlt” — dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abge­hoben, dass gegen­über der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestiegen weiter­lesen

Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine– und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­nalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. weiter­lesen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­liche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstaunen, weiter­lesen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­achtet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läufig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­nalen Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats– und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was weiter­lesen

Peer ist wieder da

Peer Steinbrück

Die letzte für die SPD erfolg­lose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie mögli­cher­weise schon wieder fast erfolg­reich verdrängt. Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolg­reichsten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier. Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest weiter­lesen