Der SPD-Parteivorstand hat heute das Präsidium, also den geschäftssführenden Vorstand der SPD, gewählt. Weiterlesen
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Aktuell im Gespräch
Das meinen die Anderen (1)
23. November 2009 – 12:57
Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier“ (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag:
Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.
Kurz verlinkt: warum Schwarz-Gelb Hotels subventioniert
23. November 2009 – 12:46
Hervorragender Artikel bei „Rebellen ohne Markt“ über die Hintergründe der Steuererleichterungen für Hotels (lies: Subventionen) durch CDU, CSU und FDP:
Warum nur Hotels – und warum liegen gerade die der FDP so am Herzen? So viele FDP-wählende Hotelbesitzer, sollte man meinen, gibt es auch nicht. Und da irrt man. Es gibt sie, und es sind viele, und sie wählen häufig die Besserverdienendenpartei. Denn das Hotelgewerbe wird längst nicht mehr von kleinen Pensionen und Mittelständlern betrieben.
Wir bezahlen das aber nicht!
23. November 2009 – 11:47
Schwerer Fall von NIMBY entdeckt:
FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen“, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.“
Was will die LINKE?
23. November 2009 – 10:03
Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC“, hat auf „scharf links“ einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte:
Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! Weiterlesen
Putsch in Honduras: Moderatoren und ehemalige Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung melden sich zu Wort
23. November 2009 – 00:33
In Ergänzung zu den bisherigen Artikeln zum Putsch in Honduras und dem Verhalten der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) verweise ich auf eine Erklärung von „Moderatoren und ehemaligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras“ auf der Website der Botschaft Honduras in den USA in spanischer und englischer Sprache. Das „Portal Amerika21″ bietet eine deutsche Übersetzung; inwieweit diese korrekt ist, habe ich nicht überprüft.
Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009
23. November 2009 – 00:13
Soeben unterschrieben:
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Weiterlesen
„Klimaskeptiker“ und andere Idioten
22. November 2009 – 19:06
Kriminelle sind in die Server von Klimaforschern eingebrochen und debattieren munter über die dort gefundenen E-Mails und Dateien. Diese Kriminellen nennen sich „Klimaskeptiker“, womit gemeint ist, dass sie eine weltweite Verschwörung der Klimaforscher vermuten, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu täuschen und an Fördergelder der Staaten zu kommen. Der Klimawandel wird seitens dieser „Klimaskeptiker“ bestritten. Weiterlesen
Der schwarz-gelbe Zeitgeist.
21. November 2009 – 13:50
Meine ersten Gedanken am 27.9. dieses Jahres um 18.01 Uhr waren nicht Enttäuschung oder Wut, sondern Unverständnis. Mir war es völlig schleierhaft, wie in einer Zeit, in der die „Welt nach sozialdemokratischen Antworten geradezu schreit“ (Sigmar Gabriel), ein rechtsliberaler Wahlsieg zustande kommen kann. Weiterlesen
EKD-Kammer: Das Gemeinwohl leidet, wenn die Steuermoral sinkt
20. November 2009 – 15:34
Eine weitere Institution kritisiert die schwarz-gelben Steuersenkungspläne:
So nötig Umstrukturierungen und neue Akzentsetzungen im Steuersystem in Einzelfällen sind, so wenig ist auf absehbare Zeit Raum für allgemeine Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis der Studie „Transparenz und Gerechtigkeit – Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung“, die die Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vorgelegt hat. Weiterlesen
Simone Schmollack von der „taz“, Lafontaine, Ramelow und mehr
20. November 2009 – 01:27
In einem Artikel für die „taz“ fabulierte Simone Schmollack, Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), über Oskar Lafontaines angebliches Verhältnis mit Sahra Wagenknecht. Weiterlesen
Ausgesprochen witzig
19. November 2009 – 22:44
Ausgesprochen witzig ist, dass die SPD-Bundestagsfraktion ein Blog ohne Kommentare führt, ohne dass sie es so nennt und ohne dass es irgendjemand weiß.
Daraus könnte man viel mehr machen. Schade eigentlich.
Steinbach III
19. November 2009 – 22:18
Als Ergänzung zu den bisherigen Einträgen zur Causa Steinbach ein Kommentar von Siegmund Ehrmann:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom BdV vorgeführt, statt selbst zu führen. Das Taktieren der Kanzlerin verschleppt den Streit mit dem Bund der Vertriebenen um die Besetzung des Stiftungsrates durch Erika Steinbach nur. Weiterlesen
Der Wachstumskult
19. November 2009 – 21:01
Hier ist ein ganz hervorragender Artikel von SPIEGEL ONLINE. Diese Fragen sollten wir uns alle stellen.
Ich stelle noch einen Aspekt hinzu. Mit welchem Recht meinen wir, unseren eigenen Lebensstandard mit immer höherem Ressourcenverbrauch immer weiter steigern zu müssen, während wir bei denen Menschen auf der Welt, die es bitter nötig hätten, knausern?
Falsche Zielgruppenkommunikation
19. November 2009 – 18:55
Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen.
Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist. Weiterlesen
Petition: Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen
19. November 2009 – 18:38
Unter www.oapetition.de ist es möglich, die Petition „Wissenschaft und Forschung – Kostenloser Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Weiterlesen
Schwarz-gelbes Schweigen
19. November 2009 – 18:07
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind nicht nur Lobby-Geschenke für Apotheker und Gastwirte enthalten, sondern auch rechtsstaatlich durchaus bedenkliche Änderungen. Weiterlesen
Vertagt
19. November 2009 – 17:58
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Übersicht der beim Bundesparteitag 2009 der SPD in Dresden beschlossenen Mitglieder des Parteivorstands werden Sie an dieser Stelle ab dem 16. November finden.
Status: nicht erfolgt. Schade.
Winterzeit
19. November 2009 – 17:38
Auch bei „Rot steht uns gut“ herrscht nun Winterzeit. Dass man diese Umstellung bei WordPress noch immer von Hand vornehmen muss, ist wirklich ein Unding.
