Iran: Ein gefährlicher Deal
Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig
Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie
Peer ist wieder da

Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­ellen Diskussion um die Flüchtlings– und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zient und ergeb­nislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass weiter­lesen

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verloren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufnehmen! Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte aussehen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschie­densten Ländern, um Abkommen zu schließen, die zumin­dest das 2-Grad-Ziel erreichbar zu machen. In weiter­lesen

Wie man ein SPD-Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Herbert Wehner

Wer nicht gerade an wich­tigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbei­zu­führen. Dabei muss man inner­halb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsam­meln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annä­hernd geschafft. Ein paar Tipps.

Nur dumme Asoziale hassen Fremde? — Ansichten der selbstgefällig Bürgerlichen

Besorgter Bürger in Düsseldorf

Ein Artikel über „Die neuen Asozialen” ist nun mehr­fach in meiner Facebook-Timeline geteilt worden — mit sehr proble­ma­ti­schen Thesen, wie ich finde: Kurz zusam­men­ge­fasst wird die Kernthese vertreten, der sich in Internetdiskussionen entla­dende Fremdenhass sei Folge einer Verblödung der Gesellschaft. Das ist keine neue Argumentation und wird in dieser oder weiter­lesen

NobelpreisträgerInnen veröffentlichen Erklärung zum Klimawandel

Foto: theaucitron - CC BY-SA 2.0

Ich bin sehr stolz, dass ich bei der dies­jäh­rigen Abschlusstagung von NobelpreisträgerInnen und akade­mi­schem Nachwuchs auf der Insel Mainau teil­nehmen darf. Diese eh schon groß­ar­tige Tatsache wird noch zusätz­lich dadurch getoppt, dass heute die anwe­senden NobelpreisträgerInnen sich zum Klimawandel äußern und die Welt dazu aufrufen, ihn zu bekämpfen. Anlässlich der weiter­lesen

Die GDL und das Streikrecht

Foto: Maik Meid - CC BY-SA 2.0

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der weiter­lesen